Das war keine leichte Aufgabe. In meiner ersten Nationalratssitzung stand die Erhöhung der Klubförderung um insgesamt 15% auf dem Programm. Das war für viele Abgeordnete kein leichtes Unterfangen. Ausgegeben wird dieses Geld für die Anstellung von Mitarbeitern, die Infrastruktur etc. Auch ich habe - mit Bauchweh - zugestimmt, obwohl mir klar ist, dass dieser Beschluss in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage viele Menschen verärgert. In der klubinternen Diskussionen waren für mich die vorgebrachten Argumente aber nachvollziehbar: Die letzte wesentliche Aufstockung der Klubfinanzierung erfolgte vor 18 Jahren (1990). Seither ist der Arbeitsaufwand der Klubs enorm gestiegen, nicht zuletzt durch den EU-Beitritt, aber auch durch neue Medien und Kommunikationsformen wie Homepage und Email, die es 1990 noch gar nicht gegeben hat. Heute wird es als Selbstverständlichkeit betrachtet, dass die Klubs Ihr Informationsangebot auf den Websites aktuell halten und Email-Anfragen an PolitikerInnen binnen kürzester Zeit beantwortet werden. Diese begrüßenswerte verstärkte Kommunikation mit den BürgerInnen bewirkt aber gleichzeitig deutlich höhere Ausgaben. Hinzu kommt die Tatsache, dass zu den Klubs inzwischen ja auch die EU-Parlametarier zählen (ohne zusätzliche Geldmittel). Insbesondere Gesetzesvorlagen aus Brüssel müssen bearbeitet und kommentiert werden - all das gab es 1990 noch nicht.
Es ist natürlich leicht, die Erhöhung der Förderung zu kritisieren. Klar ist aber auch, dass die Klubs ohne das zusätzliche Geld einige Aufgaben schlicht nicht mehr wahrnehmen könnten. Es gilt aus meiner Sicht der alte Satz: Demokratie muss uns auch etwas wert sein. Mag sein, dass folgender Vergleich populistisch ist: Das Banken-Rettungpaket umfasst 100 Mrd. €, die zusätzlichen gut zwei Mio. € Klubförderung machen gerade mal 0,002% dieser Summe aus. Aber lassen wir die populistischen Zahlenspiele. Es gibt auch Stellungnahmen unabhängiger Fachleute: Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger begrüßt das neue System als gerechter. Er bezeichnete die Tatsache, dass es teurer geworden ist, als "Wermutstropfen".