Heute kommt es im Parlament zur Abstimmung über einen von ÖVP und FPÖ unterstützten Initiativantrag des BZÖ zur Absenkung bzw. Streichung der AK-Umlage (derzeit 0,5% des Bruttolohnes) für Personen mit niedrigem Einkommen. Schon im Jahr 2000 wollte die schwarz-blaue Koalition die AK-Umlage auf 0,3% senken. Politischer Widerstand aus allen Ecken (auch aus den eigenen Reihen) verhinderte das. 2004 versuchten es Schüssel & Co erneut - wieder ohne Erfolg. Das ÖVP–Perspektivenpapier aus dem Jahr 2007 enthält ebenfalls die Forderung nach Kürzung der AK-Umlage.
Die jetzt vorgeschlagene Kürzung würde die Einnahmen der AK um 35-40 Mio € mindern. Bei aller berechtigten Kritik an der parteipolitisch nicht immer neutralen AK (die schwarze Wirtschaftskamer ist um nichts besser): Sie finanziert mit der Umlage ihre gesamten Aktivitäten (Rechtsschutz, Rechtsberatung, Konsumentenschutz, wissenschaftliche Arbeit usw.), die allen ArbeitnehmerInnen – vor allem den unteren Einkommensschichten – zugute kommen.
Im Jahr 2007 hatte die AK ein Budget von etwa 320 Mio €, die Wirtschaftskammer Einnahmen allein aus Beiträgen von 550 Mio € (plus rund 100 Mio. € aus Umsatzerlösen). Auf Arbeitgeberseite gibt es noch eine Reihe weiterer sehr finanzstarker Interessenverbände (Industriellenvereinigung, Bankenverband, Sparkassenverband, Raiffeisenverband), bei den ArbeitnehmerInnen nur noch den brustschwachen ÖGB.
Der Vorschlag der Reduktion der AK-Umlage ist nicht nur ein weiterer politischer Racheakt von Schüssel, Haider und Co., sondern – und wesentlicher – ein massiver Schwächungsversuch der Arbeitnehmerseite insgesamt.
Im Sinne des sozialen Friedens und einem halbwegs ausgewogenen Kräfteverhältnisses ist zu hoffen, dass dieser Anschlag auf die ArbeitnehmerInnen heute keine Mehrheit erhält!