Mit Fritz Amann von der FPÖ diskutieren zu müssen, ist hart. Ich habe es am Mittwoch (Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten) und heute (Bildungsdiskussion) tun müssen. Immerhin werden Standpunkte deutlich. Für Nicht-Anwesende aber nur, wenn die Medien berichten. Schade, dass der öffentlich-rechtliche ORF von der Podiumsdiskussion nur die dumm-dreisten Angriffe von Herrn Amann auf mich berichtet hat und ihm inhaltliche Stellungnahmen von uns Grünen leider kaum berichtenswert erschienen.
Zu berichten wäre etwa gewesen von der rassistische Hetze und der Tatsache, dass die FPö die WählerInnen mit Lügen und falschen Zahlen bewusst täuscht. Amann behauptete am Mittwoch - wie übrigens sein großes Vorbild HC Strache -, dass 90% der Zuwanderer nicht arbeiten, sondern von staatlichen Unterstützungen leben. Wörtlich behauptete Amann, es gebe „eine Nettozuwanderung von 50.000 Personen“. Aber nur 5.000 davon würden arbeiten. Der Rest liege unserem Sozialsystem auf der Tasche.
Diese Aussagen sind nachweislich falsch. Die blauen Herren operieren mit manipulierten Zahlen, mit einer falschen Darstellung der Rechtslage und mit unzulässigen Schlussfolgerungen. Nicht 50.000, sondern 38.000 beträgt die Netto-Zuwanderung 2007. Arbeitslosen- oder Notstandshilfe bekommt man erst nach Jahren. Anspruch darauf hat nur, wer innerhalb der letzten zwei Jahre 52 Versicherungswochen nachweisen kann. Das kann auf neu Zugewanderte gar nicht zutreffen.
Die Freiheitlichen verbreiten Lug und Trug und behaupten, eine „Solidargemeinschaft der Inländer“ zu vertreten. In Wahrheit sind Amann & Co. Hassprediger und spalten die Gesellschaft. So werden Probleme geschaffen, statt sie zu lösen.