Sausi und Obama - der Vergleich macht sicher!

Herbert Sausgruber oder Barack Obama? In Steuerfragen kein uninteressanter Vergleich. In den USA ist die steuerliche Entwicklung unter George Bush auf einer schiefen Bahn zugunsten der Reichen gelaufen. Auch Österreich ist inzwischen in Bezug auf die Vermögensbesteuerung europäischer Nachzügler.
Da der Herr Landeshauptmann das gerne in Abrede stellt, kurz einige Fakten: Alle ÖsterreicherInnen verdienen zusammen etwa 200 Milliarden Euro und bezahlen daraus mehr als 90% aller Steuern. In etwa der zehnfache Betrag, über 2000 Milliarden Euro, gibt es an Vermögen: daraus resultieren bescheidene fünf Prozent der Einnahmen.
Schutzpatronin der Reichen ist die ÖVP. Sie (und in ihrem Schlepptau die Sozialdemokraten) ist verantwortlich dafür, dass von den Zinsen jedes kleinen Sparbuchs in Österreich 25% als Kapitalertragssteuer abgeführt werden, während die Superreichen ihre Vermögen (derzeit etwa 60 Milliarden) steuerschonend in Stiftungen parken (eingeführt hat diese Möglichkeit übrigens der ehemalige SPÖ-Finanzminister Lacina). Dass Martin Bartenstein als ÖVP-Wirtschaftsminister für die Beibehaltung dieses Privilegs eintritt, ist verständlich: Der Multimillionär wird vom Wirtschaftsmagazin „Trend“ als Nummer 78 in der Hitliste der reichsten ÖsterreicherInnen geführt und auf ein Vermögen von 110 Millionen Euro geschätzt - natürlich ebenfalls steuerschonend in Stiftungen angelegt! Aber warum vertritt Herbert Sausgruber eine unsoziale Steurpolitik? Hat er sich schon so stark von seinen christlichsozialen Wurzeln verabschiedet? Tatsache ist, dass er nur starke Worte gegen die Kritiker des österreichischen (Steuer-)Privilegienstadls findet und die Fakten schlicht leugnet.
Ein bisschen etwas von Barack Obama abzukupfern wäre nicht schlecht. Der hat angekündigt, im Fall eines Wahlsieges 95 Prozent der Familien steuerlich entlasten zu wollen. Steuerschlupflöcher sollen gestopft und Steuervergünstigungen für Konzerne und Reiche gestrichen werden. Obama oder Sausgruber? Der Vergleich macht sicher! Wählen können wir Obama ja nicht, dafür aber Alexander van der Bellen – denn der sagt exakt dasselbe wie der Hoffnungsträger vieler Amerikaner!
Elmar Zuchristian (Gast) - 5. Sep, 08:14

Welcher Vergleich macht sicher?

In der Slowakei beispielsweise wurden zum 1. Jänner 2004
die Schenkungssteuer, die Erbschaftssteuer und schließlich zum 1. Jänner 2005 auch noch die Grunderwerbssteuer abgeschafft.
Bezüglich Körperschaftssteuer nützen uns EU-15 Vergleiche auch nicht viel, da unsere wirtschaftlichen Konkurrenten hauptsächlich die neuen EU-Staaten sind.
Und da liegen Polen 19% Körperschaftssteuer
Slowakei mit 19%
Litauen mit 15%
Ungarn mit 16%
Tschechien mit 24%
Immer noch unter der diesbezüglichen Marke von Österreich, mit derzeit 25%.

Und bezüglich der Möglichkeit, Gelder in Stiftungen steuerschonend zu parken, hat Ferdinand Lacina das richtige getan, um das Investitionskapital in Österreich zu halten.
Haben Sie, Herr Dr. Walser schon einmal darüber nachgedacht, warum wir in Österreich überhaupt noch eine florierende Wirtschaft haben, obwohl in den neuen EU-Ländern ein weit niedrigeres Lohniveau herrscht? Ich weiß schon, wir haben die besser ausgebildeten Arbeitskräfte. Eigentlich verwunderlich, wo wir doch Ihrer Ansicht nach ein „grottenschlechtes“ Bildungssystem haben.
Und wenn sie Sausgruber mit Obama vergleichen, dann meinen Sie da doch nicht etwa ernst?
Sie wissen doch genau, dass in Amerika die Macht de Geldes ungebrochen bleibt, ganz egal, wer gerade Präsident ist. Versprechungen, wie sie Obama jetzt macht, sind nichts weiter als Wahlkampfrhetorik. In den USA wurde noch jeder Präsident, der den eigentlich Mächtigen in die Quere kam, entweder ermordet, oder, man ließ ihn über eine Affäre stolpern

harald.walser - 5. Sep, 08:32

Lieber Herr Zuchristian!

Ich gebe zu: Der Vergleich Obama/Sausi ist etwas polemisch - nur führt sich letzterer halt schon so auf, als ob er in dieser Liga spielen würde.
Mich wundert etwas, dass Sie die neoliberalen neuen Mitgliedsländer allen Ernstes als Vorbild hinstellen. Wollen Sie Österreich wirklich in diese Richtung verändern? Öffnungszeiten rund um die Uhr und das sieben Mal die Woche? Arbeits-, Klima- und Umweltschutz als Fremdwörter?
Lacinas Reform mag noch ihre Berechtigung gehabt haben, inzwischen aber wurden in Österreich - wie die angegebenen Zahlen belegen - bei fast allen Reformen nur Reiche entlastet und die Masse der Bevölkerung belastet.
Kurt Greussing (Gast) - 5. Sep, 10:24

Herr Zuchristian bestätigt die alte Regel: Die Schwarzen...

... verstehen nichts vom Wirtschaften. Denn ein Unternehmer wäre ja bescheuert, würde er seine Investitionsentscheidung, wie uns Herr Zuchristian glauben machen will, ausschließlich aufgrund des Körperschaftssteuersatzes treffen.

Er trifft seine Entscheidung vielmehr aufgrund
a) der zu erwartenden Rendite und
b) unter Abwägung der Sicherheit der Kapitalanlage während der technischen und wirtschaftlichen Ausreifezeit der Investition (z.B. lege ich selbst mein Geld lieber zu 4 % minus KESt bei einer österreichischen Bank an, aufgrund der hiesigen Bankengarantie. als zu 10 % in Indien).

Dazu können noch kommen
c) strategische Erwägungen zur Marktpositionierung oder -erschließung (u.a. deshalb der Run auf China - samt den häufig eintretenden Pleiten) und
d) Erwägungen zur sozialen Verortung der Wirtschaftstätigkeit (v.a. bei Personenunternehmen).

Zum Faktor Rendite: Die Steuersätze (auf Vermögen und Erträge) sind da nur EIN Kostenfaktor unter vielen (wie Lohnstückkosten, Managementkosten, Transportkosten, Energiekosten und -sicherheit, soziale Kosten wie Bürokratiekosten...), und folglich überhaupt nicht der allein entscheidende. Jede Argumentation zur Wirtschaftspolitik, die NUR die Steuersätze bzw. die "Steuerschonung" im Blick hat - wie die von Herrn Zuchristian -, ist schlicht daneben. In der Konsequenz müsste Herr Zuchristian da ja für eine Abschaffung ALLER betriebsbezogenen Steuern plädieren, da sich in irgendeinem Land immer noch ein niedrigerer Satz finden lässt - bis wir Null erreicht haben. Dasselbe Spiel käme dann logischerweise auch für Lohnkosten, Kosten des Gesundheits- und Pensionssystems, Umweltkosten usw. in Gang. Am Schluss würden sich alle Kapitalanlager à la Zuchristian irgendwo in Zentralafrika treffen, denn dort ist das neoliberale Paradigma Wirklichkeit geworden - alle diese Kosten sind bei Null.

Ironie am Rande: Die neuen EU-Staaten versuchen einen Wettlauf der Standortkosten (u.a. Steuern, aber auch Umweltkosten) nach unten. Wer ermöglicht diesen Wettlauf (per Finanzierung von Infrastruktur und durch direkte Beihilfen in den Niedrigsteuer-Ländern)? - Die Staaten mit höherem Steueraufkommen, nämlich durch ihre Nettozahlungen an die EU. Klingelt was bei Ihnen, Herr Zuchristian?
Elmar Zuchristian (Gast) - 5. Sep, 13:28

Herr Dr. Kurt Greussing

Ich fühle mich direkt geehrt, dass sie mir in diesem elitären
Politforum so ausführlich mit Ihren wirtschaftstheoretischen Erkenntnissen zu Hilfe kommen. Teilweise wiederholen sie sich, da Sie an anderer Stelle bereits ähnlich berichtet haben.

Ich für meinen Teil gehe die Dinge lieber praktisch an. Deshalb schaue ich mir gerne an, welche Auswirkungen die Steuerpolitik einer Linkskoalition, welche sie zweifelsfrei anstreben, auf das Wohl der Menschen in Österreich haben wird.

Und Ihnen, Herr Dr. Walser gratuliere ich zu Ihrem guten Freund. Während Sie auf der Messe schwitzen, beantwortet er die Beiträge auf Ihrem Blog.
rauch - 5. Sep, 16:06

ich war dort und habs mit eigenen augen gesehen!

mein bericht findet sich hier:
http://rauch.twoday.net/stories/1045867/

Mit den direkt Betroffenen reden und sich die Entwicklung dieses "race-to-the-bottom" genannten Steuerdumping-Wettlaufs anzuschauen hilft, kann ich nur sagen, die Dinge vom neoliberalen wieder ins rechte Lot zu rücken.
hans (Gast) - 5. Sep, 09:07

Ich sehe nicht ein warum Vermögen höher besteuert werden soll. Denn bei der Entstehung von Vermögen durch hohe Gehälter, Gewinnausschüttungen und Zinsen fallen ja bereits Steuern an. Oder sollte auch der Häuslebauer sein Vermögen (sein Haus) ständig versteuern?
Übrigens sind Stiftungen in erster Linie vorteilhaft wenn Vermögen über mehrere Generationen weitergegeben und erhalten werden soll. Durch den Wegfall der Erbschaftssteuer ist der grösste Vorteil vernichtet. Allerdings fallen Steuern an wenn das Vermögen in die Stiftung gebracht und wieder aus der Stiftung genommen wird.
Übrigens können Stiftungen ab 70.000 Euro gegründet werden.

harald.walser - 5. Sep, 09:41

Wenn ich Millionen hätte, würde ich auch ÖVP wählen!

Natürlich kann man das so sehen: Jeder kleine Sparbuchbesitzer soll den Zinsgewinn von seinem "Vermögen" (Geld, das ja auch schon besteuert wurde!) mit 25% besteuern, Multimillionäre, die das Geld in Stiftungen anlegen, aber nicht. Das sieht die ÖVP auch so. Ich sehe das anders.
In der nicht gerade wirtschaftsfeindlichen "Presse" hat Univ.-Prof. Werner Doralt (Vorstand des Instituts für Finanzrecht der Universität Wien) gemeint, die ÖVP-Linie trage die "Handschrift von Stiftungslobbyisten; von einer Verantwortung für die Volkswirtschaft, die für die Steuerprivilegien gerne ins Treffen geführt wird, ist nichts zu erkennen" (http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/373604/index.do).
Dem möchte ich nichts hinzufügen!
Manfred Maier (Gast) - 5. Sep, 14:32

Ab in die Politik!

Meine Meinung: Mit Elmar Zuchristian - oder wer immer sich hinter diesem Namen verbirgt - ist ein glänzender Politiker übersehen worden. Bitte unbedingt das nächste MAl selber kandidieren - egal bei welcher Partei. So ein politisches Talent darf nicht verloren gehen. "Zuchristian" for Landeshäuptling - du bist der BESTE!

Anonym (Gast) - 5. Sep, 17:17

Stiftungssteuer?

Sehr geehrter Herr Walser,

Ich kann Ihnen nur beschränkt zustimmen, besonders wenn sie den großen Obama als den neuen Heilsbringer so wunderbar anpreisen.
Ich wette mit Ihnen, nach der Wahl bleibt alles beim Gleichen. Die US ziehen mit ziemlicher Sicherheit nicht aus dem Nahen Osten ab, die Umweltgesetze werden um keine Spur geändert, und eine überfällige Abrüstung - da lachen wirklich alle Hühner.
Nun aber zu Österreich, ja es existieren sehr viele Stiftungen in der Alpenrepublik, wer das Konzept mag oder auch nicht es hat zumindest einen relativ positiven Effekt. Es bindet Kapital(leider nur teilweise) für allfällige Investitionen in Infrastruktur usw und wer sich ein wenig in der Finanzmaterie auskennt der weiß, dass diese Welt nicht nur globaler wird, es ist weiters auch möglich für ein "Butterbrot" seine eigene private Offshorebank zu gründen. Also streuen sie ihren Wählerinnen nicht soviel Sand in die Augen, Herr Prof. Van der Bellen ist ein respektabler Professor für Volkswirtschaft und somit Experte in Ökonomie er weiß was Sache ist und einen solchen Verbalpopulismus haben die Grünen doch wirklich nicht nötig. Oder vielleicht doch, weiters viel Erfolg

saibot (Gast) - 6. Sep, 13:42

@hans

"....Entstehung von Vermögen durch hohe Gehälter..." schon mal jemanden getroffen, der durch Arbeit reich wurde? Ich nicht. Warum? Das geht nicht! Reich wird man in dem ANDERE für einen arbeiten (s.g. "Geld arbeiten lassen" = andere arbeiten lassen) und nicht umgekehrt.
Vermögen pauschal zu besteuern ist natürlich nicht klug. Das Problem ist hier sicher auch die Grenzenlosigkeit des Kapitals. Es kann ungehindert von einem Steuerparadies zum nächsten hüpfen. Daher ist es keine einfache Sache Vermögen sinnvoll zu besteuern. Bin schon gespannt auf Grüne Konzepte dazu...

hans (Gast) - 6. Sep, 13:58

Die Frage ist, wann man reich ist. Aber ich kenne viele Menschen die es zu einem bestimmten Wohlstand gebracht haben ohne selbst Unternehmer zu sein.

Leider kann man auch Ihrem Kommentar entnehmen, dass Unternehmer meist als Ausbeuter gesehen werden. Aber ohne private Unternehmer würde es auch für die "kleinen Leute" keine Arbeit geben. In einem Land wie Österreich ist fast jeder in der Lage seine eigene Firma aufzubauen und 60+ Stunden die Woche zu arbeiten. Oder man hat eine 38 Stunden Woche, Familie, Freizeit, ... und verdient dafür weniger.

Wir haben ein wunderbares Land wo jedem alle Möglichkeiten offen stehen. Die grössten Karrierehürden sind die im Jugendalter falsch gewählte Ausbildung und eine Beeinflussung durch die Eltern die nicht ALLE Möglichkeiten aufzeigt.

Ich konnte mir mein Studium auch durch spannende lukrative Jobs finanzieren und dazu ist wirklich JEDER in der Lage. Man muss nur wollen und rechtzeitig den richtigen Weg gehen. Und wenn man nicht will ist das auch keine Schande. Freizeit ist zum Beispiel ein sehr wertvolles Gut. Aber wenn man den einfachen Weg in einen gemütlichen Standardjob wählt sollte man sich nicht über "die Anderen" jammern.

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