Sausi und Obama - der Vergleich macht sicher!
Herbert Sausgruber oder Barack Obama? In Steuerfragen kein uninteressanter Vergleich. In den USA ist die steuerliche Entwicklung unter George Bush auf einer schiefen Bahn zugunsten der Reichen gelaufen. Auch Österreich ist inzwischen in Bezug auf die Vermögensbesteuerung europäischer Nachzügler.
Da der Herr Landeshauptmann das gerne in Abrede stellt, kurz einige Fakten: Alle ÖsterreicherInnen verdienen zusammen etwa 200 Milliarden Euro und bezahlen daraus mehr als 90% aller Steuern. In etwa der zehnfache Betrag, über 2000 Milliarden Euro, gibt es an Vermögen: daraus resultieren bescheidene fünf Prozent der Einnahmen.
Schutzpatronin der Reichen ist die ÖVP. Sie (und in ihrem Schlepptau die Sozialdemokraten) ist verantwortlich dafür, dass von den Zinsen jedes kleinen Sparbuchs in Österreich 25% als Kapitalertragssteuer abgeführt werden, während die Superreichen ihre Vermögen (derzeit etwa 60 Milliarden) steuerschonend in Stiftungen parken (eingeführt hat diese Möglichkeit übrigens der ehemalige SPÖ-Finanzminister Lacina). Dass Martin Bartenstein als ÖVP-Wirtschaftsminister für die Beibehaltung dieses Privilegs eintritt, ist verständlich: Der Multimillionär wird vom Wirtschaftsmagazin „Trend“ als Nummer 78 in der Hitliste der reichsten ÖsterreicherInnen geführt und auf ein Vermögen von 110 Millionen Euro geschätzt - natürlich ebenfalls steuerschonend in Stiftungen angelegt! Aber warum vertritt Herbert Sausgruber eine unsoziale Steurpolitik? Hat er sich schon so stark von seinen christlichsozialen Wurzeln verabschiedet? Tatsache ist, dass er nur starke Worte gegen die Kritiker des österreichischen (Steuer-)Privilegienstadls findet und die Fakten schlicht leugnet.
Ein bisschen etwas von Barack Obama abzukupfern wäre nicht schlecht. Der hat angekündigt, im Fall eines Wahlsieges 95 Prozent der Familien steuerlich entlasten zu wollen. Steuerschlupflöcher sollen gestopft und Steuervergünstigungen für Konzerne und Reiche gestrichen werden. Obama oder Sausgruber? Der Vergleich macht sicher! Wählen können wir Obama ja nicht, dafür aber Alexander van der Bellen – denn der sagt exakt dasselbe wie der Hoffnungsträger vieler Amerikaner!
Da der Herr Landeshauptmann das gerne in Abrede stellt, kurz einige Fakten: Alle ÖsterreicherInnen verdienen zusammen etwa 200 Milliarden Euro und bezahlen daraus mehr als 90% aller Steuern. In etwa der zehnfache Betrag, über 2000 Milliarden Euro, gibt es an Vermögen: daraus resultieren bescheidene fünf Prozent der Einnahmen.
Schutzpatronin der Reichen ist die ÖVP. Sie (und in ihrem Schlepptau die Sozialdemokraten) ist verantwortlich dafür, dass von den Zinsen jedes kleinen Sparbuchs in Österreich 25% als Kapitalertragssteuer abgeführt werden, während die Superreichen ihre Vermögen (derzeit etwa 60 Milliarden) steuerschonend in Stiftungen parken (eingeführt hat diese Möglichkeit übrigens der ehemalige SPÖ-Finanzminister Lacina). Dass Martin Bartenstein als ÖVP-Wirtschaftsminister für die Beibehaltung dieses Privilegs eintritt, ist verständlich: Der Multimillionär wird vom Wirtschaftsmagazin „Trend“ als Nummer 78 in der Hitliste der reichsten ÖsterreicherInnen geführt und auf ein Vermögen von 110 Millionen Euro geschätzt - natürlich ebenfalls steuerschonend in Stiftungen angelegt! Aber warum vertritt Herbert Sausgruber eine unsoziale Steurpolitik? Hat er sich schon so stark von seinen christlichsozialen Wurzeln verabschiedet? Tatsache ist, dass er nur starke Worte gegen die Kritiker des österreichischen (Steuer-)Privilegienstadls findet und die Fakten schlicht leugnet.
Ein bisschen etwas von Barack Obama abzukupfern wäre nicht schlecht. Der hat angekündigt, im Fall eines Wahlsieges 95 Prozent der Familien steuerlich entlasten zu wollen. Steuerschlupflöcher sollen gestopft und Steuervergünstigungen für Konzerne und Reiche gestrichen werden. Obama oder Sausgruber? Der Vergleich macht sicher! Wählen können wir Obama ja nicht, dafür aber Alexander van der Bellen – denn der sagt exakt dasselbe wie der Hoffnungsträger vieler Amerikaner!
harald.walser - 5. Sep, 00:04
Welcher Vergleich macht sicher?
die Schenkungssteuer, die Erbschaftssteuer und schließlich zum 1. Jänner 2005 auch noch die Grunderwerbssteuer abgeschafft.
Bezüglich Körperschaftssteuer nützen uns EU-15 Vergleiche auch nicht viel, da unsere wirtschaftlichen Konkurrenten hauptsächlich die neuen EU-Staaten sind.
Und da liegen Polen 19% Körperschaftssteuer
Slowakei mit 19%
Litauen mit 15%
Ungarn mit 16%
Tschechien mit 24%
Immer noch unter der diesbezüglichen Marke von Österreich, mit derzeit 25%.
Und bezüglich der Möglichkeit, Gelder in Stiftungen steuerschonend zu parken, hat Ferdinand Lacina das richtige getan, um das Investitionskapital in Österreich zu halten.
Haben Sie, Herr Dr. Walser schon einmal darüber nachgedacht, warum wir in Österreich überhaupt noch eine florierende Wirtschaft haben, obwohl in den neuen EU-Ländern ein weit niedrigeres Lohniveau herrscht? Ich weiß schon, wir haben die besser ausgebildeten Arbeitskräfte. Eigentlich verwunderlich, wo wir doch Ihrer Ansicht nach ein „grottenschlechtes“ Bildungssystem haben.
Und wenn sie Sausgruber mit Obama vergleichen, dann meinen Sie da doch nicht etwa ernst?
Sie wissen doch genau, dass in Amerika die Macht de Geldes ungebrochen bleibt, ganz egal, wer gerade Präsident ist. Versprechungen, wie sie Obama jetzt macht, sind nichts weiter als Wahlkampfrhetorik. In den USA wurde noch jeder Präsident, der den eigentlich Mächtigen in die Quere kam, entweder ermordet, oder, man ließ ihn über eine Affäre stolpern
Lieber Herr Zuchristian!
Mich wundert etwas, dass Sie die neoliberalen neuen Mitgliedsländer allen Ernstes als Vorbild hinstellen. Wollen Sie Österreich wirklich in diese Richtung verändern? Öffnungszeiten rund um die Uhr und das sieben Mal die Woche? Arbeits-, Klima- und Umweltschutz als Fremdwörter?
Lacinas Reform mag noch ihre Berechtigung gehabt haben, inzwischen aber wurden in Österreich - wie die angegebenen Zahlen belegen - bei fast allen Reformen nur Reiche entlastet und die Masse der Bevölkerung belastet.
Herr Zuchristian bestätigt die alte Regel: Die Schwarzen...
Er trifft seine Entscheidung vielmehr aufgrund
a) der zu erwartenden Rendite und
b) unter Abwägung der Sicherheit der Kapitalanlage während der technischen und wirtschaftlichen Ausreifezeit der Investition (z.B. lege ich selbst mein Geld lieber zu 4 % minus KESt bei einer österreichischen Bank an, aufgrund der hiesigen Bankengarantie. als zu 10 % in Indien).
Dazu können noch kommen
c) strategische Erwägungen zur Marktpositionierung oder -erschließung (u.a. deshalb der Run auf China - samt den häufig eintretenden Pleiten) und
d) Erwägungen zur sozialen Verortung der Wirtschaftstätigkeit (v.a. bei Personenunternehmen).
Zum Faktor Rendite: Die Steuersätze (auf Vermögen und Erträge) sind da nur EIN Kostenfaktor unter vielen (wie Lohnstückkosten, Managementkosten, Transportkosten, Energiekosten und -sicherheit, soziale Kosten wie Bürokratiekosten...), und folglich überhaupt nicht der allein entscheidende. Jede Argumentation zur Wirtschaftspolitik, die NUR die Steuersätze bzw. die "Steuerschonung" im Blick hat - wie die von Herrn Zuchristian -, ist schlicht daneben. In der Konsequenz müsste Herr Zuchristian da ja für eine Abschaffung ALLER betriebsbezogenen Steuern plädieren, da sich in irgendeinem Land immer noch ein niedrigerer Satz finden lässt - bis wir Null erreicht haben. Dasselbe Spiel käme dann logischerweise auch für Lohnkosten, Kosten des Gesundheits- und Pensionssystems, Umweltkosten usw. in Gang. Am Schluss würden sich alle Kapitalanlager à la Zuchristian irgendwo in Zentralafrika treffen, denn dort ist das neoliberale Paradigma Wirklichkeit geworden - alle diese Kosten sind bei Null.
Ironie am Rande: Die neuen EU-Staaten versuchen einen Wettlauf der Standortkosten (u.a. Steuern, aber auch Umweltkosten) nach unten. Wer ermöglicht diesen Wettlauf (per Finanzierung von Infrastruktur und durch direkte Beihilfen in den Niedrigsteuer-Ländern)? - Die Staaten mit höherem Steueraufkommen, nämlich durch ihre Nettozahlungen an die EU. Klingelt was bei Ihnen, Herr Zuchristian?
Herr Dr. Kurt Greussing
Politforum so ausführlich mit Ihren wirtschaftstheoretischen Erkenntnissen zu Hilfe kommen. Teilweise wiederholen sie sich, da Sie an anderer Stelle bereits ähnlich berichtet haben.
Ich für meinen Teil gehe die Dinge lieber praktisch an. Deshalb schaue ich mir gerne an, welche Auswirkungen die Steuerpolitik einer Linkskoalition, welche sie zweifelsfrei anstreben, auf das Wohl der Menschen in Österreich haben wird.
Und Ihnen, Herr Dr. Walser gratuliere ich zu Ihrem guten Freund. Während Sie auf der Messe schwitzen, beantwortet er die Beiträge auf Ihrem Blog.
ich war dort und habs mit eigenen augen gesehen!
http://rauch.twoday.net/stories/1045867/
Mit den direkt Betroffenen reden und sich die Entwicklung dieses "race-to-the-bottom" genannten Steuerdumping-Wettlaufs anzuschauen hilft, kann ich nur sagen, die Dinge vom neoliberalen wieder ins rechte Lot zu rücken.