Im Wahlkampf sind die rot-schwarzen Almosenverteiler unterwegs und überbieten sich in Vorschlägen, wie den "Menschen draußen" geholfen werden kann.
"Draußen" sind in der Tat viele: Über eine Million Menschen in Österreich muss mit weniger als dem Existenzminimum auskommen. 184.000 Menschen liegen mit ihrem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle, obwohl sie ganzjährig vollzeitbeschäftigt sind.
Ihnen bieten die Großparteien ein paar Euro hier und ein paar Euro da - ein Konzept gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft ist nicht zu erkennen. Wesentlich wird sein, wie die nächste Regierung die Steuerproblematik angeht. Derzeit wird Arbeit steuerlich über Gebühr, Vermögen praktisch gar nicht belastet. Der Anteil der Abgaben und Steuern aus dem Faktor Arbeit (Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen etc.) am BIP stieg in Österreich von 23.7% (1990) auf 26,4% (2005), während er in der EU-15 sogar geringfügig auf 21.7% sank. Im gleichen Zeitraum fiel der Anteil aus Vermögensteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP (in der EU15 stieg er von 1.6% auf 2.1%).
Diese Tendenz muss umgekehrt werden, die Reichen müssen ihren Anteil am Steueraufkommen leisten. Dazu gehört eine moderate Vermögensbesteuerung von Immobilien ab einem Freibetrag von 100.000 € pro Person in der Höhe von 0,5 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung der Grundsteuer (was den Gemeinden zu ersetzen ist). Allein diese Maßnahmen bringen Nettoeinnahmen von ca. 2.5 Mrd. €.
Unter anderem kann damit eine absolute Notwendigkeit finanziert werden: die "Negativsteuer" (also Zahlungen des Staates an niedrige EinkommensbezieherInnen) für jene, die unter 14.000 € pro Jahr verdienen. Dazu gehören auch kleine UnternehmerInnen: Deshalb treten wir - bei aufrechten Versicherungsansprüchen - für die Aufhebung der Mindestversicherungsbeiträge ein.