Husch-Pfusch bei der Familienbeihilfe
Das kennen wir aus alten schwarz-blauen Zeiten: Kurz vor Wahlen oder bei anderen "Gelegenheiten" wird schnell auf die Stimmung in der Bevölkerung reagiert und schnell eine Husch-Pfusch-Regelung getroffen. Zuletzt haben die zuvor heillos zerstrittenen Regierungspartner ja eine erstaunliche Aktivität bewiesen. Jetzt sind sich SPÖ und ÖVP auch über die Erhöhung der Familienbeihilfe für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr einig. Vieles aber ist noch unklar - etwa der Zeitpunkt, wann die versprochene 13. Auszahlung kommen wird. Kritik an der rot-schwarzen Großzügigkeit mit Steuergeld in Wahlkampfzeiten gibt es nicht nur von der Opposition, sondern auch von ExpertInnen: Die mit großem Getöse präsentierte Regelung sei unausgegoren und ungerecht: Warum etwa sind erst Familien mit Kindern über sechs Jahren betroffen? In Zeiten, in denen die KIndergartentarife so hoch sind wie noch nie, ist das nicht nachvollziehbar. Aber da gibt es ja ein anderes Versprechen: Gratiskindergarten zumindest mit fünf Jahren.
Statt Wahlkampfzuckerl zu verteilen und eine 13. Auszahlung zu versprechen, könnte man schlicht die Inflation abgelten und es bei 12 Auszahlungen belassen (davon würden alle Familien profitieren): Die Familienbeiheilife ist nämlich seit acht Jahren der Inflation nicht mehr angepasst worden!
Statt Wahlkampfzuckerl zu verteilen und eine 13. Auszahlung zu versprechen, könnte man schlicht die Inflation abgelten und es bei 12 Auszahlungen belassen (davon würden alle Familien profitieren): Die Familienbeiheilife ist nämlich seit acht Jahren der Inflation nicht mehr angepasst worden!
harald.walser - 13. Aug, 07:11
Unter Druck kann nur "Husch-Pfusch" herauskommen...
"...die grüne Forderung nach einer kostenlosen Kinderbetreuung setzt SPÖ und ÖVP offensichtlicht gewaltig unter Druck."
Österreich ist ein Gebirgsland mit kleinsten kommunalen Strukturen. Da braucht man kein Rechengenie sein, um zu erkennen, dass Gratiskindergärten, wenn möglich vom ersten Jahr an, dazu, wie von den Grünen immer wieder gefordert, mit gesetzlichem Anspruch, jedes Budget sprengen würden.
Noch nie hat ein Finanzminister so viel mehr an Steuern, besonders aus Lohn- und Mineralölsteuer eingenommen. Dennoch wurde noch immer kein Budgetüberschuss erzielt.
Jetzt stehen wir aber am Beginn einer länger dauernden Rezession. Da sehe ich dann gerne zu, wie eine Koalition aus SPÖ, Grünen, LIF und Dinkhauser die an sich natürlich wünschenswerten Forderungen der Grünen umsetzt.
Rechengenie