Zehn Tierschützer sitzen in Österreich seit 21. Mai (!) de facto wegen zivilen Ungehorsams in Untersuchungshaft. Rechtliche Grundlage ist der § 278a, der zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen dienen soll. Hintergrund: Stinkbomben in Kleiderbauer-Pelzabteilungen und Filmen in Tierfabriken. Man kann es kaum glauben, dass in Österreich im Jahr 2008 so etwas möglich ist. Der Staat schießt mit Kanonen auf Spatzen - oder steckt etwas anderes dahinter?
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei der Vorgangsweise der Behörden um einen Pilotversuch gegen Bürgerinitiativen und NGOs handelt. Beim Haftprüfungstermin haben die Rechtsvertreter der Beschuldigten keine volle Akteneinsicht erhalten. Neben unserem Justizsprecher Albert Steinhauser hat das auch Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International scharf kritisiert und von einem „Gummiparagrafen“ gesprochen.
Dem Verteider der Inhaftierten ist beizupflichten: Weder besteht Verdunkelungs- noch neuerliche Tatbegehungsgefahr. Der Vorwurf der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ist geradezu absurd.
Wo bleibt der Aufschrei der österreichischen Zivilgesellschaft?
Unterstützungsmöglichkeit und weitere Informationen auf http://www.global2000.at/pages/stellungnahme_tierschutz.htm und http://www.antirep2008.tk/