Zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie nicht nur meine Kolumnen immer wieder kritisch kommtierten, sondern nun auch meine Blog-Eintragungen. Ich schätze diese offene Art der Diskussion sehr!
Was ich in diesem Fall kritisiere, ist die Tatsache, dass den Verteidigern die Hände gebunden sind. Es kann doch nicht sein, dass in einem Rechtsstaat keine volle Akteneinsicht gewährt wird. Instititionen wie Amnesty International oder Global 2000 sehen das auch so. Speziell die Stellungnahme von Global 2000 kann ich vollinhaltlich unterstützen: "Darüber hinaus ist GLOBAL 2000 äußerst beunruhigt, dass in diesem Fall der Paragraph 278a zum Einsatz gekommen ist und die angeblich vorliegende konkrete Beweislage, die laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft das Vorgehen rechtfertige, nicht in entsprechende Strafverfahren gegen Einzelpersonen wegen Sachbeschädigung, Nötigung bzw. gefährliche Drohung mündete."

Sg. Herr Dr. Walser!
Ich sage voraus: Sie werden es noch zutiefst bereuen, eine Top-Position im Ländle aufgegeben zu haben, um sich in grenzenlos naivem Idealismus, verbunden mit einer Überportion Narzissmus, in Wien politisch eine blutige Nase und privat ein frustrierendes Dasein zu holen!
Im Übrigen finde ich in Bezug auf die inhaftierten Kriminellen ("Tierschützer") den fanatischen Einsatz und die Infragestellung von Rechtstaat und Objektivität einer Staatsanwaltschaft durch div. Grünpolitiker (allen voran der politisch längst abgewrackte Peter Pilz) nur mehr unwürdig und peinlich!

Sg. Herr Dr. Walser!
Sie wissen genauso wenig wie all die anderen, die sich in der Sache unnötig aufblasen, was sich diese linksextremistischen "Tierschützer" tatsächlich alles zu Schulden haben kommen lassen. Aber etwas garantiere ich Ihnen unbesehen aller Akten in der Sache: Einzig wegen dem Werfen einiger "Stinkbomben" (was immer darunter zu vestehen ist) kommt in Österreich KEIN MENSCH in U-Haft. Es wäre nur fair und auch den grünen Eiferern in dieser Angelegenheit (Sie - obwohl ich als Ihr ehemaliger Schüler ansonsten sehr viel von Ihnen halte - leider inbegriffen) zu raten, die Gerichte nach Recht und Gesetz ihren Job machen zu lassen und die ganze Sache dann - so oder so - zu bewerten, wenn die Verfahren abgeschlossen sind und Urteile rechtskräftig vorliegen. DAS scheint mir der einzig vernünftige Ansatz bei diesem Thema.
Dürfte ich Sie ansonsten noch freundlich fragen, was Sie eigentlich von der A.V.d.B.-Aussage halten, die ÖVP betreibe einen "ausländerfeindlichen" (mich empört diese dumme, reflexhafte Aussage) Wahlkampf? Ich weiß und verstehe bis zu einem gewissen Grad schon, dass Sie sich derzeit noch recht anbiedern müssen an Pilz, Glawischnig. V.d.B. & Co (da Sie ja bei den Bundesgrünen noch kein gesichertes "Standing" haben), vielleicht können Sie sich aber hier trotzdem eine eigenständige, autarke Meinung erlauben...

Sg. Herr Dr. Walser!
- Was das Schüren von "ausländerfeindlichen Stimmungen" betrifft, das Sie glauben bei der ÖVP auszumachen, erlaube ich mir den bescheidenen Hinweis, dass in "klassischen" (multikulturellen) Einwanderungsländern (Kanada, USA, Australien) es seit vielen vielen Jahren obgligatorisch ist, dass Einwanderer (mehr als nur) Grundkenntnisse der dortigen Landessprache zu beherrschen haben BEVOR sie einreisen. Und es käme doch niemand ernsthaft auf den albernen Gedanke, diese für beide Seiten (Einwanderer und Aufnahmegesellschaft) sinnvolle Sache als "ausländerfeindlich" zu klassifizieren. Sie selbst weisen doch (zurecht und vernünftigerweise) bei jeder passenden Gelegenheit darauf hin, wie wichtig (sehr) gute Kenntnisse der Landessprache für die Integration von Zuwanderern sind, von denen wir für ein gedeihliches MITeinander erwarten müssen, dass sich die Neubürger einbringen und zu Helfen wissen in unsere Gesellschaft und nicht nur "sprach-, hilf- und orientierungslos" bei Getzner am Webstuhl stehen und sich - vor allem mangels Sprachkenntnissen - abschotten und in Parallelwelten "flüchten"...
Bei diesem - neben der Energie- und Umweltfrage - so entscheidenden Thema für unser aller gute Zukunft wäre Ihr erwähnter "aufrechter Gang" angezeigt und Sie könnten Ihr Profil (zumindest bei bürgerlichen, vernünftigen Grün-Wählern - und die gibt es auch!!) durchaus schärfen, wenn Sie da in einer gewissen Abgrenzung zu AVdB & Co differenzieren und maßvoll argumentieren würden!!

- Was das "Minarett-Gesetz" anbelangt, so sehe ich die Ausübung der Religionsfreiheit dadurch überhaupt nicht behindert, da der Moscheebau grundsätzlich dadurch nicht behindert wird. Ich ersuche aber in diesem Zusammenhang schon auch zu bedenken, dass sich nach Umfragen +/- 80% der "Angestammten" um ihre Identität (zu der Minarette im Vorarlberger Landschaftsbild nun einmal explizit nicht gehören!!) sorgen und DEMOKRATISCHE Politik solche Befindlichkeiten einer MEHRHEIT nicht ignorieren kann!

- Und was schließlich das "Anbiedern" an die Bundesgrünen betrifft, so sehen Sie doch gerade aktuell bei Frau Weinzinger in NÖ, wie schnell man auch bei den (angeblich) "humanen" Grünen mehr oder weniger subtil und hinterlistig hinausgemobbt wird, wenn man der Parteispitze in Wien unliebsam wird und nicht mehr ins Konzept passt ... hier kommen noch unerwartete Überraschungen auf Sie zu, das sage ich Ihnen voraus (und kann es immer noch nicht fassen, wie Sie nur für ein Wien-Abenteuer mit ungewissem Ausgang und voraussichtlich frustrierendes Dasein als parlamentarischer Hinterbänkler ohne jede ernsthafte politische Gestaltungsmöglichkeit eine begehrte Top-Position im Ländle aufgeben konnten)

Wie auch immer - herzliche Grüße und alles Gute trotzdem (oder gerade deshalb)
David

Sg. Herr Dr. Walser!
Ich habe AVdB lediglich bzgl. seiner dummen Aussage kritisiert, die ÖVP betreibe einen "ausländerfeindlichen" Wahlkampf (weshalb ihm die "Lust" vergangen sei, mit denen eine Koalition anzustreben)
Sie erwähnen das Einwanderungs-Punktesystem der Grünen, in dem (vernünftigerweise) auch Sprach(grund)kenntnisse eine Rolle spielen - die ÖVP schreibt auf ihre Plakate (etwas holprig) "Ohne Deutschkurs (besser: "Deutschkenntnisse") keine Zuwanderung" - ich sehe nach Ihrer Aussage bzw. nach Kenntnisnahme der entsprechenden grünen Positionen somit überhaupt keinen Widerspruch mehr zwischen ÖVP und Grünen in dieser Anforderung an Zuwanderer - warum Herr VdB das entsprechende ÖVP-Plakat trotzdem als "ausländerfeindlich" bezeichnet hat wird also noch unerklärlicher und infamer - kann das nicht endlich einmal ein namhafter "Grüner" öffentlich wahrnehmbar relativieren und differenzieren?! Es nervt einfach nur, dass diese Grünen Anforderungen an Zuwanderer ("Pflichten") zwar irgendwo auf einem grünen Papier (das kaum wer kennt) stehen, aus Feigheit und falsch verstandener "political correctness" diese Positionen aber in der Öffentlichkeit in keiner Weise offensiv bzw. wahrnehmbar vertreten werden - im Gegenteil, beim geringsten Anlass kommt sofort der grüne Reflex der "Ausländerfeindlichkeit", mit dem man glaubt den politischen "Gegner" moralisch erledigen und in die Schmuddelecke stellen zu können - das ist einfach nur MIES und für DemokratInnen unwürdig!!

"Minarett-Gesetz": Entschuldigung, aber ich finde den diesbezüglichen grünen Vorwurf schlicht gemein und niederträchtig: Mit diesem "Minarett-Gesetz" wollte/will kein Mensch das individuelle Recht auf freie Ausübung von Religion (das in der Verfassung verankert ist und das niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, auch nur im Ansatz in Frage stellen will) behindern, gar einschränken. Das ist in der rechtstaatlichen Demokratie und in einer offenen Gesellschaft ja schon rein praktisch gar nicht möglich! Moscheen (das sind entsprechend eingerichtete Gebetsräume in unterschiedlicher Größe, vom Zimmer bis zur Halle) OHNE MINARETT (es gehört sicher nicht zum Grundrecht auf freie Religionsausübung - über das man natürlich nicht abstimmen kann-, dass Muslime auf den Bau von Minaretten auf/an ihren Moscheen bestehen können - das Minarett ist im Islam im übrigen keinesfalls Bedingung für eine vollwertige Moschee) kann jeder - wenn er sich an Recht und Gesetz hält (und es ist jedenfalls legitim, im Raum- und Bauordnungsgesetz auf bauliche Traditionen, Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft u.ä. Rücksicht zu nehmen) - einrichten in welcher Anzahl, wie und wo er will. Nehmen Sie das doch bitte so zur Kenntnis und hören Sie endlich auf, bei diesem sensiblen Thema in Schablonen zu argumentieren, zu hetzen, Zwietracht zu streuen und zu entzweien!! Ich habe aber das Gefühl, dass Sie auch bei diesem Thema "als gelernter Vorarlberger" in Wahrheit viel pragmatischer und vernünftiger denken, als Sie sich als Vorleistung auf eine etwaige zukünftige "Karriere" bei den Bundes-Grünen zu sagen "trauen" - schade eigentlich, aber so scheint die masochistische Selbstzensur und so scheinen die beklemmenden Mechanismen bei den Grünen zu sein...!!

Sg. Herr Dr. Walser!
- Was das Ludwig-Boltzmann-Institut zu den Minaretten sagt ist ein politisch angehauchter, einseitiger, abstrakt-theoretischer Ansatz aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft (mit Sicherheit ließen sich andere einschlägige Wissenschaftler finden und zitieren, die das ganz anders sehen) und hat mit dem "wahren Leben" (das viel komplexer ist, als dass es sich wissenschaftlich fassen lässt) nicht viel zu tun.
- AvdB hat sich in Bezug auf den Vorwurf der "Ausländerfeindlichkeit" ausdrücklich und eindeutig (auch) auf das angesprochene, mit Positionen der Grünen in Einklang stehende, ÖVP-Plakat bezogen - ist es wirklich so schwierig einzuräumen, dass der "Opa" (siehe unten) diesbezüglich weit übers Ziel geschossen hat?! Frau Fekters "starke Ansagen" ("Wahlkampfgetöse") in Bezug auf (straffällige) Asylwerber behagten mir übrigens auch nicht sonderlich!
- Sie haben sich doch nicht ernsthaft um ein grünes Mandat beworben, weil Sie zu (klingt fast wie zu ALLEN?!) Aussagen von AVdB kritiklos stehen - die Grünen sind doch weit weit mehr als dieser auch schon nicht mehr an seinem Politzenit stehende Professor (unter Junggrünen auch gerne "Opa" genannt).
- "im rechten Sumpf" ist eine menschenverachtende Sprache!! - dieser "Sumpf" ("Dreck") besteht nämlich aus MENSCHEN (verschiedenster Herkunft übrigens) und zwar ganz ganz überwiegend aus keinen Rassisten (und auch das sind MENSCHEN!), sondern hauptsächlich aus Menschen in sozial und wirtschaftlich bedrängten Lebenssituationen, die zu den Benachteiligten der Internationalisierung gehören - deren Sorgen und Nöte sind (wie alle Sorgen und Nöte von Menschen) von der gesamten Politik ernst zu nehmen!