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8. Februar 2013

Verdacht auf NS-Wiederbetätigung: Anzeige gegen NAV

VerbotsgesetzGemeinsam mit meinem Kollegen Karl Öllinger habe ich bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Sachverhaltsdarstellung gegen die „Nationale Aktion Vorarlberg“ (NAV) wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung eingebracht. Hier als Download: Sachverhaltsdarstellung_NAV (pdf, 1,055 KB).
Nach dem Brandanschlag von Batschuns sollten in Vorarlberg alle Alarmglocken läuten, die von einigen betriebene Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten ist gefährlich. Vieles deutet darauf hin, dass die rechtsextreme Szene nicht nur im Land, sondern auch über die Grenzen hinaus gut vernetzt ist. Auch der Haupttäter von Batschuns war in Kontakt mit der NAV.
Seit November 2012 treten die Neonazis von der NAV im Internet auf, betreiben eine Website und eine Facebook-Seite, auf denen die Volksgemeinschaft, die Abschaffung der Demokratie und bezeichnenderweise auch die Abschaffung des NS- Verbotsgesetzes propagiert werden. Wir verweisen auch darauf, dass die NAV mit den Neonazis vom „Freien Netz Süd“ im November 2012 eine gemeinsame Aktion in Hohenems durchgeführt haben.
Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die NAV ihre Website vom selben US-Provider führen lässt, über den auch andere Neonazi-Websites wie „alpen-donau.info“ gehostet wurden.
Da die Gruppe „Nationale Aktion Vorarlberg“ im Vereinsregister nicht als Verein registriert ist, richtet sich unsere Anzeige gegen unbekannte Täter. Dem Verfassungsschutz sollten die Betreiber allerdings bekannt sein, da es sich bei ihnen um Personen handle, die schon seit Jahren in der einschlägigen Szene aktiv sind.

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