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29. Januar 2013

Wasserprivatisierung - das Beispiel Hohenems



Der neoliberale Privatisierungsirrsinn hat in den letzten Jahren seltsame Blüten getrieben. Viele Gemeinden glaubten, schlauer als andere zu sein, und beschritten einen fatalen Irrweg in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So auch - mit kräftiger Unterstützung des Landes Vorarlberg - Hohenems.
Erst ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofs machte dem ein Ende. Er hatte die von der Stadt Hohenems betriebene Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - ein Projekt von ÖVP und FPÖ - scharf kritisiert. „Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet.“ Doch das hat leider nicht funktioniert - im Gegenteil: „Rechnungshof kritisiert Auslagerung der Wasserversorgung in Hohenems“. Grüne und SPÖ haben das Projekt von Anfang an kritisiert.
Und wer hat verdient? Die reinen Beratungshonorare für das Ausgliederungsprojekt bis Ende 2009 summierten sich auf zumindest 455.000 € netto, dazu kamen noch Gründungskosten von 24.000 €. Die Rückabwicklung verschlang dann noch einmal viel Geld, sodass mit Gesamtkosten von etwa 600.000 € zu rechnen ist.
Hohenems ist ein Beispiel von vielen, es gibt eine Unzahl prominenter weiterer: Berlin, London, Paris, ... die Liste der Städte mit fehlgelaufener Privatisierung der Wasserversorgung ist lang. Die Folge war meist eine teure Rückabwicklung („Verstaatlichung: RWE will Wasserwerke an Berlin zurückgeben“).
Auch in Österreich muss der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider endlich ein Ende haben. Wichtig ist jetzt, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht

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Kommentare
Mario Lechner (Gast) - 30. Jan, 07:55

Privatisierung un Ausgliederung ist ein Unterschied

Lieber Harald!

Ich gebe Dir weitestgehend Recht, möchte aber in einem Punkt eine deutliche Differenzierung einfordern: Privatisierung und Ausgliederung sind zwei unterschiedliche Dinge. Das Stadtwerke-Hohenems-Projekt war ursprünglich ein Privatisierungsprojekt mit völlig irrwitzigen Hoffnungen darauf, dass sich das Management verbessert, dass alles billiger wird, dass die Stadt wie durch Zauberhand die Schulden los wird, dass die Gebühren nicht steigen, dass die privaten Investoren aber dennoch satte Gewinne machen. Dieses Projekt wurde 2005 vom damals neuen Bürgermeister gestoppt und in ein Ausgliederungsprojekt umgewandelt. D.h. die Stadt sollte zu 100% Eigentümerin der Stadtwerke GmbH sein und bleiben. Es ist m.E. ein wesentlicher Unterschied, ob öffentliche Aufgaben in private Hände gegeben werden, die dann in erster Linie an ihre Gewinnmaximierung denken, oder ob eine Kommune versucht kreativ und innovativ mit ihrer Organisationsstruktur umzugehen. Natürlich kann und muss auch eine Ausgliederung kritisch hinterfragt werden. Es ist auch völlig unstrittig, dass in Hohenems auch im weiteren Verlauf des Projektes gravierende Fehler gemacht wurden, das hat der RH ja aufgezeigt. Inzwischen sind die Stadtwerke wieder in die Stadtverwaltung integriert. Vorteile, die die Ausgliederung gebracht haben, etwa die Zusammenführung der Bereiche Wasser und Kanal, wurden übernommen. Der Stadtwerke-Betrieb hat eine eigene Geschäftsordnung, die es ihm erlaubt, flexibler zu agieren, als dies sonst in der Verwaltung möglich ist. Beispielsweise entscheidet ein spezieller Ausschuss über größere Investitionen. Es ist also auch möglich, (auch) innerhalb öffentlicher Strukturen, innovativ zu sein.

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