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25. März 2011

Die Lügen der Atomlobby!

Atomausstieg_LogoEs ist zwar nur ein kleines, aber doch ein typisches Beispiel für die Lügen der Atomlobby. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat unter (vermeintlichen) „Freunden“ - also vor deutschen Spitzenmanagern - gemeint, ein Atomausstieg sei „nicht rational“ und das Atommoratorium der deutschen Bundesregierung sei nur dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet. Peinlich, weil das Protokoll öffentlich gemacht wurde.
Es gab gestern einen Sturm der Entrüstung und es kamen die für einen Atomlobbyisten typischen Lügen. Von einem „Protokollfehler“ war die Rede, von falsch wiedergegebenen Zitaten und „absurden“ Vorwürfen. Nun meldet sich heute ein Präsidiumsmitglied des BDI zu Wort und dementiert Brüderles Lügen („BDI-Mitglied dementiert Brüderles Dementi“).
Wir müssen uns wehren! Auf der Plattform atomausstieg.at kann man eine Onlinepetition unterschreiben. Hier der Text zum Herunterladen: Petition_Atomausstieg (pdf, 142 KB).
Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ haben eine Online-Petition gestartet, die man ebenfalls bequem von zuhause aus unterschreiben kann: Ich fordere den Ausstieg aus der Atomkraft!. Auch Nicht-Vorarlberger sind natürlich aufgerufen zu unterschreiben. Also: Mitmachen!
Übrigens: Am Sonntag haben die WählerInnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorkommnissen abzugeben.

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Kommentare
Andreas Postner (Gast) - 25. Mrz, 20:35

BRÜDELE FEIN, BRÜDERLE FEIN

BRÜDERLE FEIN, BRÜDERLE FEIN, MAGST NICHT TRAURIG SEIN?

Schier unglaublich, welche Äußerungen vom deutschen Wirtschaftminister vor deutschen Industriellen dokumentiert sind. Hier wird klar: Das Moratorium zur vorübergehenden Betriebsstillegung einiger AKWs in Deutschland der Regierung Merkel/Westerwelle ist offensichtlich nur ein Wahl-Gag.Laut SZ und dpa ist das der Wortlaut des Protokolls:"Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über den Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungs-kette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde. In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei."Um nicht in die gleiche Rolle oder Falle zu kommen, ersuche ich LH Sausgruber, die Illwerke-Vorstandsdirektoren Summer und German sowie Herausgeber und Chef-Redaktion der VN die zu Tausenden gesammelten Unterschriften des Landtages und der VN gegen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken an die deutsche Bundesregierung, z.Hd. von Angela Merkel, an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus und an den Vorstand der ENBW zu richten.

Andreas Postner
TRANSFORM
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