Ich weiß nicht, in welcher Situation der Karikaturist Reini Buchacher den niederösterreichischen Landeshauptmann so gezeichnet hat. Ungemach aber kommt auf Erwin Pröll ganz sicher zu, denn er hat den Bogen wieder einmal deutlich überspannt.
Schon mehrfach habe ich auf diesem Blog auf das unglaubliche Treiben der niederösterreichischen Landesschulinspektorin Ronniger hingewiesen (siehe etwa mit entsprechenden Links: Finanzprokuratur mit grenzwertigem Frauenbild!) und auch mehrere Anfragen an Bundesministerin Claudia Schmied in dieser Sache gerichtet. Nun klärt sich, warum man in Niederösterreich so hartnäckig hinter Ronniger steht: Sie ist eine zentrale Figur im niederösterreichischen Spitzelsystem.
Mir liegt beispielsweise ein E-Mail vor, das die Landesschulinspektorin an Direktoren von Schulen geschickt hat, die ihrer Aufsicht unterstehen. Unter dem Titel „Informationskette zum Landeshauptmann“ schreibt die Inspektorin an die „lieben SchulleiterInnen“:
„Ich habe eure Namen für eine interne (politische) Informationskette beim amtsführenden Präsidenten bekanntgegeben. Was da auf uns zukommt(,) weiß ich noch nicht. Aber jedenfalls steht Vertrauen zu euch dahinter und damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion.“
Die Frau Landesschulinspektorin hat aber weitergedacht und auch für den unwahrscheinlichen Fall vorgesorgt, dass sich jemand aus der Reihe ihr unterstellter SchulleiterInnen nicht freiwillig für Spitzeldienste für den Landeshauptmann von Niederösterreich zur Verfügung stellen möchte: „Wenn wer noch aussteigen möchte - bitte kurzes e-Mail an mich“.
Dieser Fall ist eingetreten. Mit Frau Direktorin Dr. Evelyn Mayer hat sich eine Direktorin geweigert. Die Reaktion auf diese Weigerung war ein massives Mobbing seitens der Landesschulinspektorin. Offenbar wurde Frau Dr. Mayer als politisch unzuverlässig im Sinne des Landesschulrates für Niederösterreich erkannt. In einer Pressekonferenz habe ich diesen Skandal heute gemeinsam mit Frau Dr. Mayer und ihrem Mann, dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer, präsentiert (hier die Presseunterlagen: Bespitzelung_NOe_4-9-2012 (docx, 53 KB)).
Wie definiert noch einmal Amtsmissbrauch? Ich habe den Fall bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“