Missstände im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich sind nichts Neues. Ich präsentiere am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz einen besonders gravierenden Fall aus dem Machtbereich des Erwin Pröll (an sich reicht zur Schilderung ja schon die Karikatur von Oliver Schopf) – unterlegt mit schriftlichen Beweisen. Dabei geht es um ein bestens geöltes „politisches Informationssystem“ von den Schulen bis zum Landeshauptmann.
Einige Hinweise über das „System Niederösterreich“ vorneweg:
NÖ eifert Kärnten nach, hat laut Rechnungshof eine katastrophale Finanzgebarung und einen Milliardenverlust durch Spekulationen mit Wohnbaugeldern erlitten, Pröll verantwortet auch den Skandal um die NÖ-Hypobank und die Verwicklung des Landes in das Skylink-Debakel. Sein ehemaliger politischer Ziehsohn ist inzwischen zum Inbegriff für Korruption geworden: Ernst Strasser.
Und der Bildungsbereich? Niederösterreich ist im Schulbereich seit Jahren ein Synonym für parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen. Wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat nicht in das gewünschte parteipolitische Proporzschema passt, kann es da schon mal passieren, dass eine Stelle ein Jahrzehnt lang (!) nicht besetzt wird.
Zuletzt bekannt geworden sind die Fälle an den HTLs in St. Pölten, Mödling, Wr. Neustadt und der HAK Zwettl. Dort gab und gibt es teilweise noch immer ein endloses Hickhack um die Besetzung des Schulleiters bzw. der Schulleiterin. Diese Schulen hatten oft jahrelang keine Direktoren.
Das Hauptproblem aber ist, dass in Niederösterreich ein Klima der Angst und der Repression herrscht. Vom Landeshauptmann über den Präsidenten des Landesschulrates abwärts existiert ein schwarzes Informationsnetz, um den Schulbereich fest in ÖVP-Hand behalten zu können.
• Tourismusschule HFL Krems
Seit 2003 gibt es Probleme im Bestellungsprozess um den Direktorposten, zweimal schon wurden Ernennungen durch den VfGH und VwGH aufgehoben, eine Kandidatin kämpft durch alle Instanzen (VwGH, VfGH, Bundes-Gleichbehandlungskommission) . Noch immer nicht endgültig entschieden. Inzwischen ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft bzw. das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung gegen ein Mitglied des Landesschulrates.
• HLW Biedermannsdorf
Mobbing, rechtswidrige Weisungen etc. gegen die Direktorin durch die Landesschulinspektorin Ronninger. Die Direktorin ist nun wegen Burn-out nicht mehr arbeitsfähig, eine Amtshaftungsklage ist am Laufen.
• HTL Wr. Neustadt
Das Bestellungsverfahren für den Direktorposten dauerte von 2005 bis 2012, bis die von ÖVP-Klubobmann Schneeberger gewünschte Kandidatin zum Zug kam.
• HTL Mödling
Nach fast zweijähriger Suche wird der von der SPÖ favorisierte Harald Hrdlicka zum Direktor der größten Schule Europas bestellt, die ÖVP ist verärgert, da Hrdlicka Zweitgereihter im Dreiervorschlag.
• HAK Zwettl
Bestellung des Direktors dauerte fast drei Jahre, schließlich wurde der interimistisch eingesetzte Schulleiter und ehemalige ÖVP-Vizebürgermeister zum Direktor bestellt.
Für die „Grüne Schule“ gilt nicht nur das Fehlen von Parteipolitik, sondern vor allem: „Kein Kind zurücklassen!“