kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
25. Februar 2015

Warum wir Grüne das Islamgesetz ablehnen!

KoranEin modernes Islam-Gesetz wäre dringend notwendig. Was die Regierungsparteien aber dem Nationalrat vorlegen, müssen wir Grüne leider ablehnen. Hier unsere wichtigsten Argumente:
1. Auslandsfinanzierung: Ein Verbot ist prinzipiell zu begrüßen. Das Gesetz missachtet aber ein Verfassungsgebot – die Gleichbehandlung. Natürlich soll der Finanzierung durch Staaten wie Saudi Arabien oder die Türkei ein Riegel vorgeschoben werden. In der derzeitigen Form gelten aber für die islamischen Gemeinschaften strengere Regeln als für andere Religionsgruppen. Das kritisiert auch die parteipolitisch unverdächtige OSZE!
2. Generalverdacht gegen Muslime/Muslimas wird im §2 Abs. 2 festgeschrieben („… sofern, sie nicht mit den gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen“). In §4 Abs. 3 IslamG heißt es: „Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen“. Gleiche oder auch nur ähnliche Passagen finden sich z.B. im Protestanten- oder Israelitengesetz nicht. Sind Muslime per se „gefährlich“? Das kann es wohl nicht sein.
3. Religionsunterricht wird nicht geregelt: Klagen über den islamischen Religionsunterricht gibt es zuhauf. Mit diesem Gesetz wird die große Chance vertan, eine befriedigende Regelung zu finden. Es wird künftig wohl durch die verschiedenen Glaubensgemeinschaften die Forderung nach einem eigenständigen Religionsunterricht aufgestellt werden, wodurch alles noch undurchsichtiger wird.
4. Auflösung von Vereinen: Es ist nachvollziehbar, dass die Konkurrenz zum religiösen Alleinvertretungsanspruch der anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften aufgelöst werden soll und diese Vereine sich in der Religionsgemeinschaft integrieren müssen. Aber aus dem Gesetz geht nicht genau hervor, wie diese Auflösung der betroffenen Vereine stattfinden soll.
Das größte Problem wird nicht angegangen: die extremistischen Strömungen. Das ist zugegebenermaßen auch schwer, denn der Großteil der problematischen Gruppierungen organisiert sich außerhalb der Moschee-Vereine. Sie kann man mit einer Neufassung eines Religionsgesetzes kaum in die Schranken weisen, denn diese Gruppierung organisieren sich meist im Internet oder anderswo - jedenfalls außerhalb der Moschee-Vereine.

Trackback URL:
http://haraldwalser.twoday.net/stories/1022401160/modTrackback

Kommentare

Am meisten gelesen...

1 28666 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 2 20633 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 3 17796 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 4 13963 01.05.08 Bilder harald.walser 5 13182 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 6 12904 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 7 11144 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 8 9625 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 9 9551 26.03.14 TTIP: No, thanks! harald.walser 10 9282 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 11 9165 14.01.13 Bundesheer laut General „megasinnlos“ harald.walser 12 9124 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 13 9063 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 14 9034 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 15 8970 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 16 8952 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 17 8942 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 18 8911 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 19 8890 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 20 8843 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 21 8838 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 22 8759 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 23 8578 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser 24 8419 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 25 7588 26.09.10 Wehrpflicht abschaffen! harald.walser