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9. August 2008

"Baustelle" Pflege: Finanzierung offen!

Man löst ein Teilproblem (24-Stunden-Betreuung zu Hause) und verschweigt, dass die restlichen 95% des Problems im Pflegebereich nicht einmal ansatzweise angegeangen worden sind - so stellt sich die unter großem Getöse präsentierte "Lösung" der Regierungsparteien dar.
Über die genaue Finanzierung schweigen sich sowohl Säckelwart Wilhelm Molterer als auch Werner Faymann aus.
In einer Presseaussendung haben Katharina Wiesflecker und ich gestern ausführlicher zum Problem Stellung bezogen: http://vorarlberg.gruene.at/pflege/artikel/lesen/33305.
An dieser Stelle nur ein Wort zur Finanzierung: Die ÖVP spricht nebulos von "hunderten Millionen Euro", die über einmalige Privatisierungserlöse hereinkommen sollen, die SPÖ von einer Vermögenszuwachssteuer (die auch schon das Gesundheitssystem retten soll).
Es ist nicht gerecht, für Pflegefälle auf das Vermögen des/der Einzelnen zurückzugreifen, allerdings ist es im Sinne eines gerechteren Steuersystems sehr wohl notwendig, über eine moderate Besteuerung der Vermögen aller Reichen und Superreichen die Finanzierung sicherzustellen und so das System abzusichern. Noch immer wird in Österreich der Faktor Arbeit (Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge etc.) viel zu hoch besteuert, die Vermögen aber viel zu gering. Die Einnahmen aus der Vermögensbesteuerung liegen in Österreich bei 0,6% des BIP, in den EU-15-Ländern im Durchschnitt bei 2,1%. Das muss sich ändern. Dafür bieten sich an: Stiftungsbesteuerung, neu definierte Schenkungssteuer und eine moderate Vermögensbesteuerung. Wenn wir damit nur die durchschnittliche Steuerlast der EU-15 erreichen, sind die Finanzierungsprobleme im Pflege- und Gesundheitsbereich gelöst. Zudem gäbe es ein Stück mehr Steuergerechtigkeit!

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