Der angebliche Datenskandal beim BIFIE wird immer skurriler: Jetzt wird klar, dass es die Vertreter des Ministeriums im Aufsichtsrat des BIFIE waren, die im Herbst einen umfassenden Sicherheits-Check aus Kostengründen verhindert haben! Das habe ich heute im Morgenjournal kritisiert: „Zentralmatura: Daten-Check "gespart"“.
Der „Skandal“ wurde vom Bildungsministerium dann zum Anlass genommen, diverse Überprüfungen wie PISA, PIRLS, TIMMS etc. infrage zu stellen. Im ersten Schreck hat die Ministerin sogar eine weitere Verschiebung der sogenannten Zentralmatura ins Auge gefasst. Dann ist man draufgekommen, dass das gar nicht möglich ist, weil die Matura an vielen Standorten schon gestartet wurde - etwa mit den vorwissenschaftlichen Arbeiten - und die Vorlaufzeiten an sich natürlich viel länger sind. Heute wurde das offiziell bestätigt: Datencheck positiv - Zentralmatura findet statt
Mit einem Teststopp spart man sich für ein Jahr einige Millionen Euro - schädigt aber das Bildungssystem nachhaltig und muss Strukturen später wieder um teures Geld neu aufbauen: das sind die typischen rot-schwarzen Reformanstrengungen im Jahr 2014!
Ich habe heute daher eine Anfrage eingebracht, weil sich das Ministerium den Ärger um die Datensicherheit sparen hätte können: Ausgerechnet Vertreter des Ministeriums haben im Herbst nämlich einen umfassenden Sicherheits-Check am BIFIE verhindert.
Dazu habe ich heute auch eine Parlamentarische-Anfrage-zum-BIFIE (pdf, 148 KB) eingebracht.
Kernpunkte sind:
• Das BMBF hat durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat aus finanziellen Gründen im Herbst das verhindert, was nun eingemahnt wird - einen umfassenden Sicherheitscheck!
• Der entstandene finanzielle und Imageschaden ist für Österreich durch ein unprofessionelles Krisenmanagement entstanden.
• Der Teststopp war eine Soloentscheidung der Ministerin gegen ihre eigenen Beamten!
• Es gibt nach wie vor keinen Hinweis auf Datenunsicherheiten am BIFIE!
• Ich fordere ein umgehendes Zurück an den Start und ein Ende der Verunsicherung von SchülerInnen und LehrerInnen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es geht um viel: Wollen wir den Atomkraft-Ausstieg, ein Fracking-Verbot, hohe Umwelt-, Sozial- und entsprechende Lebensmittelstandards - oder stehen die Profite von Konzernen in Europa und den USA im Mittelpunkt?
Um es vorwegzunehmen: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa eignet sich bestens für plumpen Anti-Amerikanismus. Das möchte ich vermeiden.
Wir haben heute im Parlament - auf Grüne Initiative hin - intensiv über TTIP diskutiert. Unser Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber hat es auf den Punkt gebracht: „Dieses Handelsabkommen soll den KonsumentInnenschutz unterlaufen – und den Weg frei machen für Hormonfleisch, Chlor-Hühnchen und Gen- technik auf Europas Tellern!“ Genau das müssen wir verhindern!
Die zentralen Themen sind die de facto Ausschaltung nationaler Parlamente sowie der Vertretung auf EU-Ebene und somit ein Angriff auf die Demokratie, die Attacke auf die Rechte von VerbraucherInnen, den Umweltschutz und den Sozialstaat. Unfassbar ist aus unserer Sicht, dass dieses Abkommen geheim (!) verhandelt werden soll.
Wir müssen derartige Eingriffe in das Leben von BürgerInnen verhindern, wir müssen die Macht von amerikanischen und europäischen Großkonzernen beschränken.
Genauere Infos zum Thema auf unserer Grünen Homepage: „TTIP – alle Infos zum Freihandelsabkommen!“
Die Karikatur stammt übrigens von Isabelle Hartmann und ist auf ihrer empfehlenswerten Webseite zu finden. Danke für die Genehmigung zum Abdruck.

In Österreich erhält eine einzige nicht-konfessionelle Privatschule, die Vienna International School (VIS), mehr staatliche Förderung als alle (!) Montessori-, Waldorf- und Netzwerkschulen zusammen. Dieses Missverhältnis habe ich in zwei Anfragen thematisiert. Hier die Anfrage an den Wirtschaftsminister, der den Vertrag gerade aktuell neu zu verhandeln hat, und hier die Anfrage an die Bildungsministerin, die anschließend das Geld bereitzustellen hat.
Und was wollen wir Grüne? Wir wollen mehr Geld für nicht-konfessionelle Privatschulen und ein Ende der ungleichen Behandlung. Heute hat auch der ORF darüber berichtet, hier zum Nachsehen der Beitrag in der Sendung Hohes Haus.
Damit man mich richtig versteht: Es geht nicht darum, Kindern von DiplomatInnen, betuchten ausländischen, aber auch zunehmend inländischen Geschäftsleuten etc. eine sicher hervorragende Ausbildungsstätte zu nehmen. Es geht darum, mehr Gerechtigkeit in das Fördersystem zu bringen. Denn es gibt einerseits neben der VIS zumindest zwei Schulen mit einem vergleichbaren Angebot für Kinder und Jugendliche aus gehobenen Schichten und es gibt andererseits eben die vielen nicht-konfessionellen (und oft sehr innovativen) Privatschulen, die derzeit ausgehungert werden. Immerhin finanziert die Republik mit der VIS eine Schule mit insgesamt 7,5 Millionen €, die Lehrerinnen die doppelten Anfangsgehälter zahlen kann als sonst in Österreich üblich und die inzwischen Millionen € an Reserven aufgebaut hat.
Mir geht es generell natürlich vordringlich um die Verbesserung des staatlichen Schulsystems, aber dort wo Privatschulen innovative pädagogische Konzepte verwirklichen, gehören sie unterstützt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In Goldegg im Salzburger Pongau wurde am 2. Juli 1944 eine Gruppe von Wehrmachtsdeserteuren in einer beispiellosen Großaktion von Gestapo und SS ausgehoben: SS-Todesschwadron jagte Deserteure am Böndlsee.
Demnach waren ein tausend Mann starkes SS-Todesschwadron und eine Truppe von 60 Gestapo-Beamten im Einsatz. Sie durchsuchten bei der Aktion „Sturm“ den Ortsteil Weng, der damals aus 100 Häusern bestand. Jeder Heustadl wurde mit Lanzen durchbohrt, jede Almhütte, jeder Stall, jeder Hof durchsucht.
Seit Jahren gibt es eine Initiative, die für ein angemessenenes Gedenken eintritt. Mit dabei unter anderem der Historiker Michael Mooslechner. In einem Exposé (Gedenkstein-Goldegg (pdf, 684 KB)) heißt es: „Die Verfolgungsaktion gegen Wehrmachtsdeserteure in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli 1944 ist österreichweit ohne Beispiel. Ca. 40 Personen wurden verhaftet, viele davon in Konzentrationslager eingeliefert, 14 Personen fanden den Tod. An die Geschehnisse erinnert in Goldegg nur das Marterl für Simon und Alois Hochleitner am Weg vom Böndlsee zum Unterdorfgut. Es wurde im Jahr 2013 von der Familie erneuert. Was in Goldegg fehlt, ist ein symbolischer Erinnerungsort an alle, die damals zu Opfern nationalsozialistischer Gewalt geworden sind.“
Warum ich heute darauf verweise? Die Tochter des in Mauthausen erhängten Deserteurs Karl Rupitsch, Frau Britigtte Höfert möchte nun im Hof des Schlosses Goldegg eine schlichte Gedenktafel an die vierzehn Toten verlegen lassen. Das Konzept für den Epitaph hat der Kapruner Künstler Anton Thuswaldner sen. erarbeitet. Viele unterstützen sie dabei, es gibt aber natürlich auch nicht wenige, denen so ein Gedenken nicht passt: Pressedokumentation zur Debatte in Salzburg.
Demnächst wird über das Projekt abgestimmt. Hoffentlich positiv!

Die heutige Debatte zum angeblichen Datenleck beim BIFIE hat gezeigt, dass Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek wirklich keine nachvollziehbaren Argumente für den totalen Testungsstopp hat: „"Dringliche": Heinisch-Hosek verteidigt Vorgehen bei Bifie“
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die seltsam anmutende Vorgangsweise von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Zusammenhang mit der angeblichen „Datenleck“ beim BIFIE werden wir heute im Parlament im Rahmen einer „Dringliche Anfrage“ im Parlament thematisieren - mitzuverfolgen live auf ORF3 von 13:00 bis knapp vor 16:00 Uhr. Der Hauptgrund: Österreich wäre das erste Land, das aus den PISA-Testungen ausscheidet. Der Schaden im internationalen Ansehen für das österreichische Bildungssystem wäre enorm.
Und es gibt sehr widersprüchliche Meldungen: Die OECD-Direktorin für Bildungswesen und Chefin der weltweiten PISA-Testungen, Barbara Ischinger, wird am 14.3.2014 in der Tageszeitung „Kurier“ wie folgt zitiert: „Wir stehen in Kontakt mit Wien. Und gehen davon aus, dass man alle Probleme, die es derzeit gibt, rechtzeitig beheben kann, damit der PISA-Test 2015 auch in Österreich durchgeführt werden kann.“ Wenn das stimmt, stimmen die Aussagen der Ministerin nicht.
Wir haben daher viele Fragen an die Ministerin, insgesamt sind es über 50: Parlamentarische-Anfrage-BIFIE (pdf, 222 KB)
Wir wollen unter anderem wissen,
• auf welcher rechtlichen Grundlage die Ministerin die Testungen gestoppt hat - das BIFIE-Gesetz erlaubt nämlich keine ministeriellen Weisungen,
• warum die Ministerin das Angebot der oberösterreichischen Bildungslandesrätin Doris Hummer ausschlägt, die PISA-Testungen auf eigene Kosten durchzuführen, zumal die OECD hierfür bereits Unterstützung zugesagt hat, falls die Bundesregierung damit einverstanden wäre,
• warum man jetzt gut funktionierende Strukturen im BIFIE zerschlagen will, zumal man das Institut braucht und die Strukturen in einigen Jahren um wesentlich teureres Geld wieder aufbauen müsste,
• warum die Ministerin das Angebot der Universität Salzburg, die für PISA notwendigen kleineren Feldstudien für das BIFIE zu übernehmen, ausgeschlagen hat.
Es wird eine spannende Sitzung, in der wir hoffentlich mehr Klarheit über die Hintergründe der seltsam anmutenden Vorgangsweise der Ministerin erhalten.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Die mutwillig anmutende Schädigung des BIFIE durch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek führt zu skurrilen Reaktionen: Vor allem Fachleute wissen, welcher Schaden für die Bildungsforschung, die Bildungspolitik und - von Schülerinnen und Schülern einmal abgesehen - letztendlich die SteuerzahlerInnen entsteht, wenn man jetzt gut funktionierende Strukturen zerschlagen und in einigen Jahren um wesentlich teureres Geld wieder aufbauen würde.
Deshalb begrüße ich das Angebot der Universität Salzburg, die für PISA notwendigen kleineren Feldstudien für das BIFIE zu übernehmen. Dieser Vorschlag der Fachbereichsleitung Erziehungswissenschaft - also von Univ.-Prof. Dr. Christine Schmid, Dr. Andreas Paschon, AssProf. DDr. Günter Haider - ist eine sinnvolle und begrüßenswerte Alternative.
Viele Stimmen auch aus den Koalitionsparteien bestätigen, dass ein Aussteigen aus den PISA-Testungen eine internationale Blamage und zudem sachlich nicht gerechtfertigt ist. Die Arbeit der extrem aufwändigen Testungen in den letzten Jahren wären nahezu sinnlos. Es ist inakzeptabel, dass hier langjährig aufgebautes Kapital, von dem wir vor allem zukünftig durch die Ergebnisse aus Langzeitstudien profitieren können, nun handstreichartig vernichtet wird.
Ich habe daher gestern im Unterrichtsausschuss die Bildungsministerin aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Tests zu gewährleisten: Das Ergebnis war leider eine Absage (Ministerium bleibt bei Pisa-Teststopp).
Die bisherige Performance des österreichischen Bildungssystems ist allerdings nicht so berauschend, dass wir auf Maßnahmen verzichten können, die als Diagnosewerkzeug für die bisherigen Fehlentwicklungen alternativlos sind. Populistische Entscheidungen sind das letzte, das wir jetzt gebrauchen können. Wenn die Bundesministerin wirklich ein besseres Bildungssystem und das Wohl unserer Kinder im Auge hat, dann soll sie auf das Angebot der Universität Salzburg einsteigen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gibt´s Panik auf der großkoalitionären Titanic? Nein, ich meine nicht die Hypo, die Rede ist vom BIFIE.
Die für das heurige Frühjahr geplanten Bildungsstandard-Erhebungen für das Fach Deutsch in der vierten und achten Schulstufe sind nämlich überraschend abgesagt worden. Die Ursache dafür ist die vom Bildungsministerium beauftragte Überprüfung der Datensicherheit, die bis zum Testtermin nicht fertig wird. Ein weiterer Hinweis darauf, wie dringend eine Reform des BIFIE ist (Datenskandal: BIFIE muss entpolitisiert werden!). Aber es kommt noch dicker: Österreich wird im kommenden Jahr auch nicht an der PISA-Studie und der TIMSS-Studie teilnehmen. Man kann nur den Kopf schütteln.
Diese Verschiebungen beziehungsweise Absagen diverser Testungen und Studien durch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek deuten auf massivere Datenschutzprobleme beim BIFIE hin, als es bislang bekannt ist. Die Situation scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein, darauf deutet auch der Ausstieg aus den Wiener Lesetests durch den Stadtschulrat und die angesichts der derzeit bekannten Fakten nicht nachvollziehbare Ankündigung, die Durchführung der Zentralmatura durch das BIFIE zu stoppen.
Ich habe in einer Aussendung daher heute einen sofortigen Krisengipfel gefordert und für den morgigen Unterrichtsausschuss einen entsprechenden Vorstoß angekündigt: Offensichtlich befürchtet man im Ministerium, dass weitere Daten entwendet wurden, ansonsten wäre die Maßnahme der Ministerin eine unverantwortliche Panikreaktion.
Ich habe auch meine Forderung nach einer externen Datenverwaltung durch eine „Trusted Third Party“ wiederholt und dabei auf Deutschland verwiesen, wo Bildungsdaten durch ein eigenes Institut verwaltet und anonymisiert werden. Dadurch sind sie auch nicht das Monopol einer einzigen Forschungseinrichtung, sondern allen wissenschaftlich Tätigen zugänglich, ohne dass dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden können.
Zudem braucht es eine Entpolitisierung des BIFIE und ein Ende des rot-schwarzen Proporzdenkens. Die Leitung des BIFIE darf künftig erst nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung und einem Hearing erfolgen, weiters benötigen wir einen politisch unabhängigen und durch Fachleute besetzten Aufsichtsrat: Klar ist auch, dass die Zentralmatura eine hoheitliche Aufgabe ist und daher zurück ins Ministerium gehört, jedenfalls aber getrennt vom BIFIE durchzuführen ist. Es kann nicht sein, dass bei einer Panne gleich der ganze Betrieb stillsteht.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das ist Architektur vom Feinsten - verantwortlich zeichnen die Architekten „baumschlager eberle“. Wir befinden uns im Lustenauer Gewerbegebiet, die Adresse lautet: Millennium Park 20. Man kann es fast nicht glauben, was in diesem revolutionären Bürohaus verborgen ist.
Einige Fakten:
• Die Energiewende findet hier statt, in einem „Low-Tech-Haus“, das ohne Heizung auskommt.
• Und es hat keine Wärmedämmung, übrigens auch keine Lüftung oder Kühlung.
• Wie das? Die Temperierung erfolgt über jene energetischen Quellen, die bereits im Raum vorhanden sind: Menschen, Computer und Licht.
• Das reicht für eine ganzjährige Raumtemperatur von 22 bis 26 Grad Celsius.
• Energie wird in der speicherfähigen Masse, der Großteil in den Böden und Decken aus Stahlbeton, der Rest in den 80 Zentimeter dicken Außenwänden aus handelsüblichen Ziegeln.
• Wärmedämmung gibt es nicht.
• Und das Gebäude war unglaublich günstig: Die Baukosten betrugen nur rund 1.000 €/m2.
• Die laufenden Stromkosten? Laut Professor Eberle günstig, weil die privatisierten Kosten für Kühlschrank, Kaffeemaschine etc. in die Gesamtrechnung eingerechnet sind und zur Wärmegewinnung beitragen.
Dieses Haus macht Mut: „baumschlager eberle“ haben den Beweis angetreten, dass die dringend notwendige Energiewende möglich ist – mit innovativen Architekten!