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2. Mai 2011

Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?



Seit Jahren legen Grüne Abgeordnete und die Grüne Partei offen, woher sie ihr Geld beziehen. Nach den diversen Korruptionsskandalen bei ÖVP, BZÖ, FPK, FPÖ und SPÖ habe ich alle Vorarlberger Abgeordneten in Wien aufgefordert, in einem ersten Schritt die Herkunft ihrer Einkünfte gemäß den Richtlinien des Deutschen Bundestages offenzulegen („Mangel an Anstand zutiefst beschämend“). Von insgesamt neun Abgeordneten in National- und Bundesrat haben somit immerhin fünf offengelegt (Offenlegung-Vorarlberger-Abgeordnete-BR_NR (doc, 30 KB)).
Das ist aber natürlich noch nicht genug, wenn Österreich nicht zur Bananenrepublik verkommen will. Wir dürfen den „Mangel an Anstand“ (© Josef Pröll) nicht akzeptieren. Um es mit Josef Pröll zu sagen: „Keine Partei - auch nicht die ÖVP - kann das tolerieren.
Wir schlagen einen „Pakt für Sauberkeit“ vor, der drei wesentliche Mindestforderungen beinhaltet:
• Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art
• Ein klares Parteiengesetz und Gläserne Parteikassen
• geregeltes Lobbying

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundesrat
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
3. Funktionen in Unternehmen
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile
7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Parteispenden und Parteiengesetz:
1. Parteispenden ab 500 Euro offenlegen
2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen
• Was zahlen Banken an die Parteien? Was erhält die ÖVP von Raiffeisen, die SPÖ von Wiener Städtischen, was erhalten FPÖ, BZÖ, FPK?
• Was erhalten die Parteien von Glücksspielkonzernen (300.000 Euro für 10-Seiten-Studie an das BZÖ)?
• Offenlegung der Zahlungen von Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben.
• Offenlegung der Geldflüsse von Interessensvertretungen wie Industriellenvereinigung und Gewerkschaften.
• Offenlegung der ausländische Geldquellen: Einbürgerungen waren unter Schwarz-Blau ja ein wesentlicher Geschäftszweig: „russische Investoren“ (für FPK-Chef Uwe Scheuch ist die Staatsbürgerschaft bei bestiommten Geschäften „no na part of the game“, für eine FPÖ-nahe Vorarlberg-Connection in Wien ist die Staatsbürgerschaft für 1,4 Mio-Spenden zu haben …

Geregeltes Lobbying
Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Damit wäre zumindest einmal ein Anfang gemacht.

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