Das hat vor allem den KollegInnen der SPÖ weh getan. Unser Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Grasser wurde von den Regierungsparteien abgeschmettert.
Eine Milliarde Euro sind aus unserer Sicht der Republik verloren gegangen. Herrschaften im Umfeld von Karl-Heinz Grasser haben Millionenbeträge erhalten. Niemand kann erklären, welche Gegenleistung erbracht worden ist. Unklar ist auch, wie die Vergabe von gut dotierten Aufträgen an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a. erfolgt ist. Untersuchungswürdig ist der versuchte Verkauf der VOEST-Anteile an die Firma Magna. Unklar sind die Vorgänge rund um die AUA: Warum wurde das Unternehmen nicht rechtzeitig verkauft? Da wäre dann auch noch die private Homepage des Herrn Grasser, die von der Industriellenvereinigung bezahlt worden ist. Unklar ist, warum das Verfahren rund um die Finanzierung dieser Homepage von der Staatsanwaltschaft Wien so zögerlich durchgeführt wurde, dass es schließlich versandet ist. Unklar ist eine angebliche Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Zusammenhang mit der gescheiterten Gründung einer Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts Grasser. Unklar ist ...
Klarheit ist aber offensichtlich nicht gewünscht!