Es war wirklich bedrückend in den letzten Tagen und Stunden: Wo ist die undichte Stelle bei uns Grünen? Jetzt ist es klar und hier die offizielle Stellungnahme:
Eine heute Nachmittag abgeschlossene Prüfung ergab, dass
einE einzelneR MitarbeiterIn, tätig im Administrationsbereich, aus eigenem Antrieb die Daten abgerufen und an eine andere Partei weitergegeben hat. Von dort gelangten sie an mehrere Tageszeitungen und an eine Wochenillustrierte. Der Grüne Parlamentsklub hat die entsprechenden arbeitsrechtlichen Schritte eingeleitet und eine Entlassung ausgesprochen", erklärte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. "Der Parlamentsklub der Grünen bedauert diese unerlässliche Maßnahme. Eine Aussprache erbrachte keine Klärung der Motive."
Übrigens: Worin bestand denn eigentlich der Skandal? "Aufgedeckt" wurde, dass Eva Glawischnig bei einer internen zweitägigen Klausur im Juli eine Betreuerin für ihren zweijährigen Sohn mit dabei hatte und für diese zwei Übernachtungen mit Halbpension um 53 € (insgesamt somit 106,- € von ihrem Spesenkonto beglichen hat. Das ist ja wohl vollkommen normal: Diese Ausgabe war ja ausschließlich notwendig wegen ihrer politischen Tätigkeit. Ein Skandal wäre, wenn sie ihren Sohn nich betreuen lassen würde. Das Bedrückende ist nicht dieser legale Vorgang, sondern dass jemand aus der MitarbeiterInnen-Truppe, aus welchen Gründen auch immer, interne Daten an andere Parteien weitergibt.

Nein, wirtschaften können sie nicht. Na ja, eventuell in die eigene Tasche. Was die Blau-Orangen in Seibersdorf angerichtet haben, ist in mehrfacher Hinsicht größter Schaden für die Republik. Der Rechnungshof ist zum Glück eine funktionierende Institution (Lob an den freiheitlichen Präsidenten Moser) und hat soeben seinen Kontrollbericht veröffentlicht. In Kurzform lautet das vernichtende Urteil im Originalton: "Fehlende Gesamtstrategie, strukturelle Schwächen, Fehlentscheidungen und mangelnde betriebswirtschaftliche Ausrichtung führten bei der Austrian Research Centers GmbH – ARC zu existenzgefährdenden Liquiditätsabflüssen. Erste Gegensteuerungsmaßnahmen waren nur kurzfristig wirksam."
Demnach hat das ARC Seibersdorf noch im Jahre 2003 über beachtliche Liquiditätsreserven in der Höhe von über 28 Mio. Euro verfügt. Nachdem sich dort die Burschenschaftler rund um den jetzigen 3. Nationalratspräsidenten und damaligen Geschäftsführer einer ARC-Tochter, dann ARC-Prokurist, Martin Graf breit gemacht haben, drohte dem ARC bereits 2006 die Zahlungsunfähigkeit.
FPÖ/BZÖ waren von 2000 bis 2006 zuständig. In dieser Zeit herrschte das Chaos: Die ARC wurde zwischen 2000 bis 2003 in einen Konzern mit der ARC als Holdinggesellschaft umgewandelt, im Jahr 2006 neuerlich in eine Forschungsgesellschaft zusammengeführt: "Die Umorganisationen wirkten sich insgesamt negativ auf die Unternehmensentwicklung aus und leisteten keinen Beitrag zur Ergebnisverbesserung der ARC." Nur die Löhne und Abfertigungen stimmten - für die Betroffenen. Der Rechnungshof kann sie nicht nachvollziehen: "Die Beschäftigten der ARC und ihrer Tochterunternehmen waren zum Teil überbezahlt." Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen im RH-Rohbericht aufgezeigter Missstände und verlangt vom Parlament Grafs Auslieferung. Brauchen wir auf diesem Blog eine Abstimmung, ob ich dafür oder dagegen stimmen soll?