Sonntag, 21. Dezember 2008

Verhetzung ist auch im Internet strafbar!

"Luftdruckgewehr - wieso hat er kein richtiges Gewehr genommen?", fragte im Juni ein User auf vol.at, nachdem ein Bregenzer auf feiernde türkische Fußballfans geschossen hatte. Andere Meldungen: "Kennst du den Unterschied zwischen Juden und Moslems? Die Juden haben es schon hinter sich..." etc.
Der Kultur- und Sozialwissenschaftler Kurt Greussing hat solche Aussagen gesammelt und sie der Staatsanwalt zur Anzeige gebracht. Die ermittelt jetzt gegen fünf User, nicht aber gegen vol.at. Auf der Homepage von ORF Vorarlberg wird ausführlich - inklusive einer Video-Stellungnahme von Kurt Greussing - darüber berichtet. Heute hat Greussing einen Brief an zahlreiche Menschen geschickt, die an diesem Verfahren interessiert sind. Darin heißt es unter anderem: "Im Hinblick auf den Betreiber der Website, die Firma Teleport, bzw. deren verantwortlichen Redakteur wurde das Verfahren eingestellt. Begründung: Die Postings seien nicht vorsätzlich auf dem Forum plaziert bzw. nicht vorsätzlich dort stehen gelassen worden, sodass auf Seiten der Fa. Teleport (bzw. des Vorarlberger Medienhauses) niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. In einem Beitrag für die Februar-Ausgabe der Zeitschrift "Kultur" werde ich mich ausführlicher mit den medienpolitischen, aber auch mit den durchaus diskussionswürdigen medienrechtlichen Aspekten dieser Angelegenheit beschäftigen."
Man darf sowohl auf den Beitrag in der Kultur als auch auf das weitere Verfahren gespannt sein. Danke jedenfalls dafür, dass sich Menschen in unserem Land vehement gegen die braunen Hetzer zur Wehr setzen!

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