Zuerst die erfreuliche Botschaft? Okay! Österreich liegt im Vergleich mit den anderen EU-Staaten gut, was Investitionen zur Überwindung der in Fahrt gekommenen Wirtschaftskrise anbelangt. Die schlechte Botschaft: Insgesamt ist dem angeblichen Investitionsvolumen von 200 Mrd. € zur Ankurbelung der Konjunktur und weiterer 50-60 Mrd. zur Erreichung der Klimaziele nicht zu trauen (das wären insgesamt etwa doppelt so viel Mittel wie der gesamte EU-Haushalt ausmacht - derzeit 129 Mrd. €). Das anerkannte Brüsseler Bruegel-Institut relativiert diese Zahlen ganz erheblich und weist darauf hin, dass einzelne Länder praktisch gar nichts (Italien) und auch die aktivsten (unter ihnen Österreich) jedenfalls deutlich weniger tun, als sie vorgeben. Die "Presse" spricht gar von einem "potemkinschen Milliardendorf".
Das Kleingedruckte bestätigt die Befürchtungen: Die Industrie erhält 96% (!!) ihrer Verschmutzungszertifikate gratis - Geld, das für Investitionen in Umwelttechnik natürlich abgeht. Von den versprochenen 1,5% der Wirtschaftsleistung für ein gemeinsames Konjunkturpaket (wie von der Kommission versprochen), bleiben laut Bruegel-Institut gerade noch 0,7% (in Österreich sind es 1,1%), weil die Regierungen vieles einrechnen, was keine zusätzliche Investition ist (rückzahlbare Kredite, Haftungen und Garantien sowie alte Maßnahmen).
In Kindergärten, Schulen und unseren Universitäten wäre massiver Investitionsbedarf - das würde den heimischen Klein- und Mittelbetrieben helfen, Arbeitsplätze sichern und die Konjunktur beleben, das wären sinnvolle und vor allem nachhaltige Investitionen: Der vielleicht bedeutendste Wirtschaftswissenschaftler des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, hat das vor über 70 Jahren beschrieben, seine Nachfolger wie der US-Ökonom und aktuelle Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman geben ihm heute recht. Es braucht deutlich mehr Mut, als derzeit vorhanden ist! Paradoxerweise ist das in diesen Tagen (nach der Wahl Barack Obamas) gerade in den USA der Fall.