Das war gestern eine erstaunliche Sitzung im Nationalrat - mit bemerkenswerten Resultaten. Nein, ich meine nicht die Auslieferung von Peter Westenthaler und Susanne Winter an die Justiz. Beides war richtig und notwendig.
Ich meine einen Antrag von Peter Pilz. Noch vor nicht langer Zeit wäre seine politische Karriere wohl beendet gewesen, wen er derart viel Lob bekommen hätte von FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ. Ja, richtig gelesen: alle haben sie den früheren Gott-sei-bei-uns der Innenpolitik in den hellsten Tönen gelobt. Seine Gesetzesinitiative sei aber schon so etwas von richtig und notwendig.
Worum ist es gegangen? Wir haben einstimmig einen Entschließungsantrag zum Wertpapieraufsichtsgesetz beschlossen, womit dem bunten Treiben einiger ein Ende gesetzt werden kann.
Jetzt muss Josef Pröll als Finanzminister eine Regierungsvorlage ausarbeiten, mit der das Ende der sogenannten "FinanzdienstleistungsassistentInnen" kommen soll. Diese haben jahrelang Anlegern scheinbare sichere ("wie ein Sparbuch") Spekulationspapiere (etwa die Immofinanz-Aktien) angedreht und sie somit finanziell erheblich geschädigt. Organisationen wie AWD sind aufgebaut wie ein Pyramidenspiel: Die Basis bezahlt, die da oben kassieren. Der einstimmige Beschluss war daher sicher ein großer Erfolg des Parlamentarismus in Österreich.
Doch es muss auch etwas geschehen, damit schon die bisherigen Opfer - etwa von AWD - möglichst viel von ihrem Geld zurückbekommen und auch die in Fremdwährung verschuldeten Häuslbauer nicht allein gelassen werden. Auf sie haben nämlich nicht wenige Banken jetzt das Risiko abgewälzt und Fremdwährungskredite fällig gestellt.
Mal schauen, ob auch da ein gemeinsamer Beschluss möglich ist!