Was denken Sozialdemokraten und Christlichsoziale?
Das war ein harter und deprimierener Tag heute im Parlament: Trotz unseres heftigen Widerstands, tagelanger Überzeugungsarbeit und pesönlichen Gesprächen wählte die überwiegende Mehrheit des Parlaments Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrats.
Peter Wieser beschreibt in seinem Beitrag auf diesem Blog die Situation so gut, dass ich fast das Gefühl habe, er wäre selbst dabeigewesen. Mir gingen dieselben Gedanken durch den Kopf.
Das braune Österreichbild, das nun wieder im Ausland gezeichnet wird, hat ausgerechnet die höchste Institution - der Nationalrat - mitzuverantworten. Peinlich! Das Bild im Ausland ist aber vergleichsweise vernachlässigbar: Das Hauptproblem besteht für uns hier in unserem Land. Was denken sich Christlichsoziale und Sozialdemokraten, wenn sie einen Mann wie Graf wählen? Haben sie vergessen, dass es VertreterInnen ihrer Parteien waren, die 1945 die Republik wiedererrichtet haben - und das mit einem antifaschistischen Grundkonsens? Einige deutsche Burschenschaften traten aus dem Dachverband aus, weil sie mit der Graf´schen Burschenschaft nicht in einer Organisation sein wollten. Das sind zwar auch stramme Rechte, aber mit der extremen Olympia haben sie nichts am Hut. Verständlich, denn sie wissen, was bei der Olympia getrieben wird, dass dort Sänger auftreten wie der unsägliche Herr Müller ("Sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an"), dass für einen Mann wie Graf der wegen Terrorismus zu einer lebenslangen Haft verurteilte NDP-Führer Norbert Burger ein "ehrenwerter Mann" ist. Für viele rechte deutsche Burschenschafter sind diese Fakten ein Grund dafür, eine klare Trennlinie zu ziehen.
Nicht so für - so muss vermutet werden - die meisten ÖVPler und nicht wenige SPler. Sie wählen einen Mann wie Graf zum Repräsentanten unseres Parlaments und somit unseres Staates.
Ich habe am Wochenende alle Vorarlberger Abgeordneten schriftlich und öffentlich aufgefordert, Graf nicht zu wählen. Immerhin hat einer - Elmar Mayer - mir heute geantwortet: "Ich werde Graf nicht wählen." Immerhin einer. Für die anderen scheint die Wahl dieses Herren kein Problem gewesen zu sein. Ausreden haben sie nicht: Jeder musste gewusst haben, wen er da wählt.
Eines muntert mich nach diesem deprimierenden Tag im Plenum des Nationalrats doch auf: In unserer grünen Fraktion ging es in den intensiven Diskussionen einzig darum, wie wir die Wahl Grafs im Interesse Österreichs verhindern können und nicht darum, ob er wählbar ist. Es tut gut, Menschen um sich zu haben, für die so eine Haltung eine Selbstverständlichkeit ist!
Peter Wieser beschreibt in seinem Beitrag auf diesem Blog die Situation so gut, dass ich fast das Gefühl habe, er wäre selbst dabeigewesen. Mir gingen dieselben Gedanken durch den Kopf.
Das braune Österreichbild, das nun wieder im Ausland gezeichnet wird, hat ausgerechnet die höchste Institution - der Nationalrat - mitzuverantworten. Peinlich! Das Bild im Ausland ist aber vergleichsweise vernachlässigbar: Das Hauptproblem besteht für uns hier in unserem Land. Was denken sich Christlichsoziale und Sozialdemokraten, wenn sie einen Mann wie Graf wählen? Haben sie vergessen, dass es VertreterInnen ihrer Parteien waren, die 1945 die Republik wiedererrichtet haben - und das mit einem antifaschistischen Grundkonsens? Einige deutsche Burschenschaften traten aus dem Dachverband aus, weil sie mit der Graf´schen Burschenschaft nicht in einer Organisation sein wollten. Das sind zwar auch stramme Rechte, aber mit der extremen Olympia haben sie nichts am Hut. Verständlich, denn sie wissen, was bei der Olympia getrieben wird, dass dort Sänger auftreten wie der unsägliche Herr Müller ("Sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an"), dass für einen Mann wie Graf der wegen Terrorismus zu einer lebenslangen Haft verurteilte NDP-Führer Norbert Burger ein "ehrenwerter Mann" ist. Für viele rechte deutsche Burschenschafter sind diese Fakten ein Grund dafür, eine klare Trennlinie zu ziehen.
Nicht so für - so muss vermutet werden - die meisten ÖVPler und nicht wenige SPler. Sie wählen einen Mann wie Graf zum Repräsentanten unseres Parlaments und somit unseres Staates.
Ich habe am Wochenende alle Vorarlberger Abgeordneten schriftlich und öffentlich aufgefordert, Graf nicht zu wählen. Immerhin hat einer - Elmar Mayer - mir heute geantwortet: "Ich werde Graf nicht wählen." Immerhin einer. Für die anderen scheint die Wahl dieses Herren kein Problem gewesen zu sein. Ausreden haben sie nicht: Jeder musste gewusst haben, wen er da wählt.
Eines muntert mich nach diesem deprimierenden Tag im Plenum des Nationalrats doch auf: In unserer grünen Fraktion ging es in den intensiven Diskussionen einzig darum, wie wir die Wahl Grafs im Interesse Österreichs verhindern können und nicht darum, ob er wählbar ist. Es tut gut, Menschen um sich zu haben, für die so eine Haltung eine Selbstverständlichkeit ist!
harald.walser - 28. Okt, 22:38