Das sind wirklich gute Nachrichten: AvB kandidiert am nächsten Dienstag, wenn es um die Position des 3.Nationalratspräsidenten geht. Das ist ein deutliches und notwendiges Zeichen: Politiker wie Martin Graf haben wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Positionen und Institutionen in einer repräsentativen Funktion unserer Republik nichts zu suchen.
An alle, die uns Grünen deswegen immer wieder mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen: Umgekehrt wird ein Strumpf draus. Weil wir unsere Demokratie nicht nur als formale Institution verstehen, sondern als eine auf gemeinsamen Werten beruhende Errungenschaft, ist es notwendig, Flagge zu zeigen. Das "ungeschriebene Gesetz", dass die drittstärkste Partei diese Position besetzen kann, gilt nur für über jeden Verdacht erhabene Personen. Die Chancen für VdB sind natürlich gleich Null, denn Rot und Schwarz haben keine Signale ausgesendet, dass sie gegen die Kandidatur Grafs prinzipielle Einwände hätten. AvB und uns Grünen geht es daher vorrangig um ein politisches Zeichen.
Immerhin war die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ein konstituierendes Element, als in Wien noch vor Kriegsende in den Trümmern des 2. Weltkriegs die 2. Republik gegründet wurde: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Darin waren sich alle Gründerväter (und die wenigen Mütter) einig. Und jetzt soll einer Nationalratspräsident werden, der kein klares Bekenntnis zu seinem Österreichertum über die Lippen bringt, der Mitglied einer rechtsextremen Organisation ist und der Mühe hat, die Ermordung von sechs Millionen Juden als historisches Faktum zu akzeptieren? Ich bin schon gespannt, mit welchen Argumenten sich rote und schwarze Antifaschisten aus der Verantwortung stehlen werden, um auf Parteilinie bleiben zu können: Alexander van der Bellen oder Martin Graf? Der Vergleich macht sicher!