Es gibt viele Gründe, warum Martin Graf nicht zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt werden kann (siehe Blog-Einträge vom Freitag und Samstag). Neben den dort genannten möchte ich vier weitere angeben (mit den entsprechenden Quellen):
1) Er bekennt sich nicht zum antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik und lehnt das NSDAP-Verbotsgesetz wörtlich als „menschenrechtswidrig“ ab. Zitat aus einer Parlamentarischen Anfrage von Dr. Graf und anderen im Juni 2007: „Das Verbotsgesetz 1947 (Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP) sorgt regelmäßig für Diskussionen im Inland aber auch für Verwunderung im Ausland, steht dieses Gesetz doch in einem Spannungsverhältnis zu dem herrschenden Grundrechtskatalog, insbesondere zu den Grundrechten der Kommunikationsfreiheit und der persönlichen Freiheit. Vor allem die §§ 3g und 3h bilden immer wieder die Grundlage für politische Prozesse. Die letzten prominenten Fälle, welche wegen ausgesprochener Worte strafrechtlich belangt wurden, waren jene des ehemaligen Bundesrats John Gudenus und des britischen Historikers David Irving. Aktuell ist ein Fall in der öffentlichen Diskussion, in dem drei junge Männer in Oberösterreich strafrechtlich wegen ihrer politischen Überzeugung belangt werden. (...) Die hohen Strafandrohungen machen das Verbotsgesetz im Lichte des Grundrechtes auf persönliche Freiheit menschenrechtswidrig. Die im § 3g immanente Unbestimmtheit rufen den Rechtsstaat geradezu auf den Plan. (...)“ (Quelle: Parlament)
2) Er ist nicht in der Lage, sich klar und eindeutig zu Österreich zu bekennen. Zitat aus der ZiB 2 vom 8.11.2006: "Wolf Armin (ORF): Nein, ich frage Sie einfach, sind Sie ein Deutscher oder sind Sie ein Österreicher? Graf Martin (FPÖ): Ich bekenne mich zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft und das ist auch gut so. Meine Mutter ist vertriebene Volksdeutsche, auch meine väterliche Seite hat hier die Wurzeln. Und wir haben eine funktionierende Demokratie, wo ein Volksgruppen-Recht auch möglich ist und wo auch ausdrücklich in der Verfassung und in unseren Gesetzen vorgesehen ist, dass man verschiedene Ethnic, als Herkunft auch sein kann und trotzdem gemeinsam österreichischer Staatsbürger zu sein und für Österreich auch zu arbeiten. (...)“
3) Er relativiert den Holocaust. In einem ZiB 2 Interview vom 1. Oktober 2008 wird er gefragt, wie er zum Holocaust stehe: „Armin Wolf: Also Sie bezweifeln nicht, wie Ihr langjähriger Parteikollege John Gudenus, dass in Gaskammern Millionen Juden ermordet wurden im deutschen Reich? Martin Graf: Ich bezweifle nicht, dass Massen vernichtet wurden, ja. Armin Wolf: Das ist jetzt eine etwas andere Formulierung. Ich habe Sie nach Millionen Juden gefragt. Sie haben jetzt gesagt – Massen vernichtet. Die Millionen bezweifeln Sie schon? Martin Graf: Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen...“
Armin Wolf fragt sehr konkret nach „Millionen Juden, die in Gaskammern ermordet wurden“. Martin Graf nimmt nicht dazu Stellung, ob Millionen Juden in Gaskammern ermordet wurden! Das ist ein entscheidender Punkt für die Holocaust-Leugner und Revisionisten á la Irving: die Existenz von Gaskammern wird ebenso bestritten wie die planmäßige Ermordung von Millionen Juden. Zugegeben werden meist nur in KZs grassierende Epidemien.
Warum verschweigt sich Graf zu Gaskammern und Millionen ermordeter Juden? (Quelle: Profil 6.10.2008)
4) Martin Graf hat ein problematisches Verhältnis zur Gewalt. Die Bombenanschläge des dafür zu lebenslänglicher Haft verurteilten Südtirol-Terroristen und ebenfalls der Graf´schen Burschenschaft Olympia angehörenden Norbert Burger relativiert er: „Hätte man nicht zu diesen Mitteln gegriffen, dann hätte es nie ein Autonomiepaket gegeben.“ (Quelle: Format Nr. 21/02 vom 17.05.2002)
Wer aus der ÖVP und der SPÖ Martin Graf in ein Ehrenamt der Republik wählt, sollte zu diesen Fakten Stellung beziehen!

Noch ist nicht Fasching, daher wird es wohl ernst gemeint sein. In der heutigen VN wird FPÖ-Klubobmann Fritz Amann wörtlich so zitiert:
„`Walser ist selbst Mitglied einer Burschenschaft, die Leo Trotzki und Mao Tse-tung verehrt.´ Ersterer sei immerhin Gründer der Roten Armee gewesen und mit dieser für über 60 Millionen Tote in Russland verantwortlich, betont Amann. Im Gegensatz zu Graf habe sich Walser nicht von der Ideologie seiner Burschenschaft und damit von den Gräueltaten Trotzkis und Mao Tse-tung´s distanziert, was den wahren Charakter des Grünen Nationalrates erkennen lasse, sagte Amann abschließend.“
Ich habe heute gegenüber den Medien versucht, Politik und politische Gegenspieler ernst zu nehmen und sachlich darauf hingewiesen, dass der Vorwurf von FPÖ-Klubobmannes an Absurdität kaum zu überbieten und natürlich völlig haltlos ist. Im Gegensatz zu Amann habe ich mich intensiv mit verschiedenen politischen Positionen befasst: Eine Gruppierung, die Leo Trotzki und Mao Tse-tung verehrt hat, ist mir dabei allerdings nicht untergekommen. Auch von einer linken Burschenschaft ist mir nichts bekannt. Ich halte aber sachlich fest: Ich war nie Mitglied irgendeiner Burschenschaft, warte aber gespannt darauf, den genauen Namen der Burschenschaft zu erfahren. Damit gelänge der FPÖ nämlich eine wirkliche politische Sensation, denn derartige Verirrungen sind den Politikwissenschaftlern nicht einmal bei den studentischen linken Sekten bekannt. Vermutlich handelt es sich wohl um eine Geheimorganisation, wie Mario Lechner in seinem Blog meint. Als Student und als Historiker habe ich mich übrigens auch mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ auseinandergesetzt: Bin ich deswegen auch Nationalsozialist?
Offensichtlich liegen bei der FPÖ die Nerven blank. Das für die FPÖ enttäuschende Vorarlberger Ergebnis und der Verlust des 2. Platzes an die Grünen sollten aber durch interne Analysen und nicht durch Verbalradikalismus aufgearbeitet werden. Wir Vorarlberger Grüne haben durch die erfolgreichen Nationalratswahlen unsere Position durch den 2. Platz im Land ebenso gestärkt wie durch die Tatsache, dass wir bundesweit das beste grüne Landesergebnis erzielt haben. Die Attacken der FPÖ-Landespolitiker sind nur ein Ablenkungsmanöver: Die peinlichen Fakten aus der Vergangenheit des FPÖ-Kandidaten Martin Graf und der breiter werdende Widerstand gegen seine Wahl zum 3. Nationalratspräsidenten führen derzeit zu absurden Rundumschlägen.
Und für die Blauen ist kein Ende des Schmerzes in Sicht: Ich werde weiterhin konsequent die rechtsextremen Verstrickungen Grafs und anderer FPÖ-Mandatare aufzeigen.

Es gibt Dinge, die glaubt man nicht. Die Lustenauer Jugendzeitschrift „Brüll mit“ - gestaltet von MitarbeiterInnen des Lustenauer SchülerInnen- und Jugendtreffs Full House - bringt in ihrer letzten Ausgabe ein Interview mit dem Postenkommandanten Wilfried Keckeis und dem Präventionsbeamten Gerhard Mayer. Thema ist die wachsende Jugendkriminalität. Auf die Frage, was die Beamten von Strafcamps halten, antworten sie: „Ich fände Arbeitslager, in denen z.B. Autobahnen gebaut werden, sinnvoller. Und zwar von Hand, mit Pickel und Schaufel. Weiterbildung müsste möglich sein. Diese Menschen wären versorgt, würden ´arbeitssüchtig`, hätten einen geregelten Tagesablauf und würden verlässlicher. Nach der Entlassung hätten sie gelernt, was Arbeiten und Integrieren heißt.“
Wir hatten schon einmal jemanden, der Autobahnen bauen ließ. Auch damals waren viele mit Pickel und Schaufel dabei. Nur eine Entlassung war meist nicht vorgesehen. Man muss annehmen, dass die beiden Beamten nicht an dieses Vorbild gedacht haben. Die Wortwahl aber ist beängstigend!