Rechtsradikaler als Nationalratspräsident?
Da erwartet mich ja einiges im Nationalrat. In unserem Land wird ernsthaft darüber diskutiert, ob jemand wie der Burschenschafter Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt werden kann. Um nur einiges aus der Biographie dieses strammen Recken zu erwähnen:
Der Alte Herr der von wissenschaftlicher Seite als rechtsradikal eingestuften "Olympia" bezeichnet das NSDAP-Verbotsgesetz als falsch, weil es die "Meinungsfreiheit" und die "politische Tätigkeit" einschränke. Ja, Herr Graf, die "politische Tätigkeit" wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Wir wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre politische Tätigkeit entfalten.
Als Aktiver der Burschenschaft war Martin Graf unter anderem als Saalschutz-Ordner bei einer Veranstaltung mit dem deutschen Neonazi Reinhold Oberlercher tätig. Oberlercher hat unter dem Schutz des Herrn Graf gemeint, dass "der Jude ... sich auf Gedeih und Verderben anpassen (muss)", um "nicht als Krankheitserreger ausgemerzt" zu werden. Und zu Armin Wolf ließ sich Graf in der ZiB 2 erst nach hartnäckigem Nachfragen zu den Opferzahlen des Holocaust zur Aussage zwingen: "Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen..." Nein, Herr Graf, nicht weil das irgendwer so will, muss der millionenfache Mord festgestellt werden, sondern weil es so ist.
Bei einer Veranstaltung der Olympia hat im Jahr 2003 der rechte deutsche Barde Michael Müller gesungen. Es war eine geschlossene Gesellschaft. Ob das von Müller bei anderer Gelegenheit gesungene Lied mit folgendem Text dabei war, wissen wir daher nicht: "Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an."
Der Umgang in diesen Kreisen ist jedenfalls für einen 3. Nationalratspräsidenten völlig inakzeptabel. Dass dies für FPÖ und BZÖ kein Hinderungsgrund für eine Zustimmung darstellt, ist betrüblich, aber leider zu erwarten. Dass sich ÖVP und SPÖ allen Ernstes überlegen, diesen Mann zu wählen, ist ein Skandal!
Der Alte Herr der von wissenschaftlicher Seite als rechtsradikal eingestuften "Olympia" bezeichnet das NSDAP-Verbotsgesetz als falsch, weil es die "Meinungsfreiheit" und die "politische Tätigkeit" einschränke. Ja, Herr Graf, die "politische Tätigkeit" wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Wir wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre politische Tätigkeit entfalten.
Als Aktiver der Burschenschaft war Martin Graf unter anderem als Saalschutz-Ordner bei einer Veranstaltung mit dem deutschen Neonazi Reinhold Oberlercher tätig. Oberlercher hat unter dem Schutz des Herrn Graf gemeint, dass "der Jude ... sich auf Gedeih und Verderben anpassen (muss)", um "nicht als Krankheitserreger ausgemerzt" zu werden. Und zu Armin Wolf ließ sich Graf in der ZiB 2 erst nach hartnäckigem Nachfragen zu den Opferzahlen des Holocaust zur Aussage zwingen: "Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen..." Nein, Herr Graf, nicht weil das irgendwer so will, muss der millionenfache Mord festgestellt werden, sondern weil es so ist.
Bei einer Veranstaltung der Olympia hat im Jahr 2003 der rechte deutsche Barde Michael Müller gesungen. Es war eine geschlossene Gesellschaft. Ob das von Müller bei anderer Gelegenheit gesungene Lied mit folgendem Text dabei war, wissen wir daher nicht: "Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an."
Der Umgang in diesen Kreisen ist jedenfalls für einen 3. Nationalratspräsidenten völlig inakzeptabel. Dass dies für FPÖ und BZÖ kein Hinderungsgrund für eine Zustimmung darstellt, ist betrüblich, aber leider zu erwarten. Dass sich ÖVP und SPÖ allen Ernstes überlegen, diesen Mann zu wählen, ist ein Skandal!
harald.walser - 17. Okt, 22:40