Die FPÖ ist in den letzten Tagen wiederholt mit folgender Behauptung auf Stimmenfang gegangen. Bernhard Themessl: „Von den rund 50.000 Netto-Zuwanderern, die im Jahre 2006 nach Österreich gekommen sind, gehen bis heute nur 4000 (oder 5000) einer Erwerbsarbeit nach.“
Nichts daran stimmt – und nichts ist belegbar. Es fängt schon mit der Zahl der Nettozuwanderung im Jahre 2006 an. Nimmt man nur die Zahl der Wanderungsgewinne bei ausländischen Staatsangehörigen, dann waren es 32.480 Personen; rechnet man die Wanderungsbilanz der InländerInnen dazu, dann sind noch einmal um 5.000 weniger, weil mehr InländerInnen aus- als zurückgewandert sind (Statistik Austria – Bevölkerungsstand 2007, Wien 2007, S. 19-20).
Also: von 50.000 im Jahre 2006 keine Spur. Das ist eine FPÖ-Erfindung. Dazu kommt: In der AusländerInnen-Wanderungsbilanz von 32.480 Personen sind mehr als die Hälfte EU-Staatsangehörige, darunter natürlich jede Menge Deutsche. 45% (14.735 Personen) kamen aus Nicht-EU-Staaten.
Schon da hätte bei alten „Nationalen“ aus der FPÖ etwas läuten müssen: Deutsche Blutsbrüder, die sich bei uns auf die faule Haut legen? Es hat aber nichts geläutet. Das kommt davon, wenn man „Ausländer“ sagt, aber nur „Türken“ meint (männliche FPÖ-Sprache).
Welche Auswirkung hatte die Netto-Zuwanderung von AusländerInnen (EU wie Nicht-EU) auf den Arbeitsmarkt? Wie viele haben eine Arbeit aufgenommen? Wir wissen es nicht genau, weil die Statistik die Erwerbskarriere zuwandernder Menschen nicht verfolgt. Die Gesamtzahlen der AusländerInnenbeschäftigung verändern sich auch durch inländische Zu- und Abgänge (z.B. neu eintretende Jugendliche und Pensionierungen), also nicht nur durch Zuwanderung von außen. Aber eines steht fest: Die Erwerbstätigkeit von AusländerInnen ist in Österreich in den Jahren 2006 und 2007 erheblich gestiegen. Und zwar im Jahre 2006 um 11.100 Personen, und 2007 um weitere 26.000 Personen (auf 410.700) (Statistik Austria – Arbeitskräfteerhebung 2005, 2006 und 2007, Zahlen jeweils aus Tabelle D1).
Die FPÖ-Behauptung, 90% der von ihr erfundenen 50.000 Netto-ZuwandererInnen des Jahres 2006 würden sich bei uns einen arbeitsfreien Lenz machen, ist jedenfalls aus der Luft gegriffen. Sie ist freiheitliche Horror-Mathematik.

Weil sie etwas nervös ist, möchte sie nicht auf Hochdeutsch - das sie perfekt beherrscht - antworten, sondern in der Sprache, in der sie aufgewachsen ist: im breitesten Walgauer Dialekt. Fatma Keskin ist ein Musterbeispiel für gelungene Integration, arbeitet als Bankangestellte und ist in der Nenzinger Gemeindevertretung für die Grünen in zwei Ausschüssen aktiv. Und sie trägt sehr selbstbewusst ein Kopftuch.
In einer tollen Veranstaltung wurden gestern in der Bludenzer Remise mehrere solcher Beispiele vorgestellt. Ein türkischstämmiger Unternehmer, der zuerst ein Café und jetzt einen Handy-Shop betreibt, eine bosnische Abteilungsleiterin, die - wie sie betont - 140% gebracht hat, um es hier zu etwas zu bringen.
In Vorarlberg leben rund 70.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Integration funktioniert nicht reibungslos und nicht von selber. Es gibt Probleme: Bildungsdefizite, Probleme im Wohnbereich und auf dem Arbeitsmarkt, aber auch in Fragen der Gleichberechtigung von Frauen. Wichtig ist: Die Probleme können gelöst werden. Aber nicht durch blaue Angstmacherei und Hassparolen, sondern durch den Dialog.
Die Bereitschaft dazu ist bei den meisten Einheimischen vorhanden, aber bei weitem nicht bei allen. Der ehemalige Arbeiterkammerpräsident und ÖVP-Landtagspräsident Bertram Jäger hat es gestern Abend auf den Punkt gebracht: Angesichts der in den letzten Jahren stärker gewordenen Vorurteile in unserer Gesellschaft können sich viele - gerade junge - MigrantInnen bei uns nicht wohlfühlen und integrieren. Die Mehrheitsgesellschaft muss auf sie zugehen. Es muss umgekehrt aber auch der Integrationswille da sein: denn Integration ist keine Einbahnstraße. Der gestrige Abend in Bludenz hat diesbezüglich Mut gemacht!

Heute kommt es im Parlament zur Abstimmung über einen von ÖVP und FPÖ unterstützten Initiativantrag des BZÖ zur Absenkung bzw. Streichung der AK-Umlage (derzeit 0,5% des Bruttolohnes) für Personen mit niedrigem Einkommen. Schon im Jahr 2000 wollte die schwarz-blaue Koalition die AK-Umlage auf 0,3% senken. Politischer Widerstand aus allen Ecken (auch aus den eigenen Reihen) verhinderte das. 2004 versuchten es Schüssel & Co erneut - wieder ohne Erfolg. Das ÖVP–Perspektivenpapier aus dem Jahr 2007 enthält ebenfalls die Forderung nach Kürzung der AK-Umlage.
Die jetzt vorgeschlagene Kürzung würde die Einnahmen der AK um 35-40 Mio € mindern. Bei aller berechtigten Kritik an der parteipolitisch nicht immer neutralen AK (die schwarze Wirtschaftskamer ist um nichts besser): Sie finanziert mit der Umlage ihre gesamten Aktivitäten (Rechtsschutz, Rechtsberatung, Konsumentenschutz, wissenschaftliche Arbeit usw.), die allen ArbeitnehmerInnen – vor allem den unteren Einkommensschichten – zugute kommen.
Im Jahr 2007 hatte die AK ein Budget von etwa 320 Mio €, die Wirtschaftskammer Einnahmen allein aus Beiträgen von 550 Mio € (plus rund 100 Mio. € aus Umsatzerlösen). Auf Arbeitgeberseite gibt es noch eine Reihe weiterer sehr finanzstarker Interessenverbände (Industriellenvereinigung, Bankenverband, Sparkassenverband, Raiffeisenverband), bei den ArbeitnehmerInnen nur noch den brustschwachen ÖGB.
Der Vorschlag der Reduktion der AK-Umlage ist nicht nur ein weiterer politischer Racheakt von Schüssel, Haider und Co., sondern – und wesentlicher – ein massiver Schwächungsversuch der Arbeitnehmerseite insgesamt.
Im Sinne des sozialen Friedens und einem halbwegs ausgewogenen Kräfteverhältnisses ist zu hoffen, dass dieser Anschlag auf die ArbeitnehmerInnen heute keine Mehrheit erhält!