Jeden Tag dasselbe: FPÖ/BZÖ operieren mit falschen Zahlen und versuchen, gegen Minderheiten zu hetzen, unsere Gesellschaft zu spalten in gute Inländer und böse Ausländer. Auch wenn´s mühsam ist, auch heute wieder die Widerlegung zum Tag:
Der orange Kandidat Christoph Hagen hat beim gestrigen gesellschaftspolitischen Stammtisch der Kirche behauptet, nur 2% der straffälligen Asylsuchenden würden abgeschoben. Diese Aussage ist vollkommen unhaltbar. Es gibt keine offiziellen Zahlen über die Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen. Und die zu diesem Thema verfügbaren Zahlen belegen geradezu das Gegenteil.
10.600 AsylerberInnen wurden im Jahre 2007 angezeigt, 1.900 wurden verurteilt. Die Hagenschen 2% wären 38 Abschiebungen. In Wahrheit gab es im vergangenen Jahr 2.838 Abschiebungen. Zusätzlich sind 2.443 Asylsuchende auf Druck der Behörden selbstständig ausgereist. Und es kam zu 1.000 Rückstellungen in andere EU-Staaten auf Basis des Dublin-Abkommens.
Die Rechtsparteien versuchen systematisch, mit falschen Behauptungen Menschen an den Pranger zu stellen, Hass zu säen und Vorurteile zu schüren.
Wir alle sind gefordert, das nicht zuzulassen und mit Fakten dagegenzuhalten!

Mit den Zahlen tun sie sich schwer, die Blauen. Nachdem ich schon die Horrorzahlen über Zuwanderung und Beschäftigung ins Reich der reinen Phantasie verweisen musste (siehe gestrigen Beitrag), gibt es nun auch im Bereich der Mobilität Korrekturbedarf. Eine Presseaussendung der FPÖ wird betitelt mit "Amann: `VCÖ-Studie bestätigt Forderung nach ÖPNV-Nulltarif´." Der VCÖ hat das noch gestern umgehend dementiert: "VCÖ: Amann interpretiert VCÖ-Untersuchung falsch."
Inhaltlich geht es um folgende Zahlen des VCÖ: 1,26 Millionen Personen in Österreich kommen autofrei zur Arbeit, davon 461.000 Pendlerinnen und Pendler. Die VCÖ-Untersuchung zeigt, dass rund 771.500 Personen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, 484.500 sind zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs. Im Jahr 2001 kam eine knappe Million ohne Auto zur Arbeit, davon 623.000 mit Öffentlichen Verkehrsmitteln.
Der VCÖ stelltdazu fest: "Nicht beim Tarif sind Verbesserungen nötig, sondern beim Angebot. Ein Nulltarif würde viel Steuergeld kosten. Geld, das dann fehlt, um das Angebot weiter auszubauen und zu verbessern."
Wir Grüne sehen das exakt genau so. Natürlich sollten SchülerInnen, Lehrlinge und PendlerInnen die Öffis gratis bzw. zu Sondertarifen benützenm können. Die entscheidende Maßnahme zur Erhöhung der Zahl der Fahrgäste sind aber ganz klar mehr Bus- und Bahnverbindungen und die Schaffung eines dichten Öffentlichen Verkehrsnetzes.