Was haben uns die Grassers und Bartensteins doch vorgeschwärmt: Wir müssen nur alle unsere sozialen Sicherungssysteme liberalisieren und schon geht´s aufwärts. Für bestimmte Herren und wenige Damen in den Vorstandsetagen von Versicherungskonzernen ging´s auch wirklich aufwärts. Für die Masse der Menschen nicht, wie Attac und andere NGOs immer wieder penibel aufzeigen. Ein Beispiel von der Attac-Homepage erklärt, warum der gigantische Werbefeldzug der privaten Versicherungswirtschaft einer nüchternen Betrachtung mit dem kapitalgedeckten System nicht standhalten kann. Das Resümee für Österreich in Kurzform:
1. Österreichs Pensionssystem ist eines der leistungsfähigsten der Welt mit einem relativ hohen Niveau und relativ geringer Altersarmut. Weniger öffentliche Ausgaben für das Pensionssystem bedeutet: alten Menschen wird das Einkommen gekürzt.
2. Das Umlageverfahren ist langfristig finanzierbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. Wichtig für die demographische Entwicklung ist nicht die Altenquote (Verhältnis der über 65-jährigen zu den Erwerbsfähigen – sie wird sich verdoppeln), sondern die Pensionsquote (Verhältnis der Pensionsbezieher zu den Erwerbstätigen). Sie soll sich laut Wifo in den nächsten 30 Jahren langsamer verschlechtern als in den letzten 30 Jahren.
Für uns Grüne ist klar: Wir müssen das bewährte Umlageverfahren erhalten, gleichzeitig aber die Beitragsgrundlage erweitern (Wertschöpfung, Ausschöpfung des Bundeszuschusses, Verursacherprinzip, Beitragsumschichtung und Systemharmonisierung).
Vom Krankreden unseres Systems haben sich einige eine goldene Nase verdient. Die Turbulenzen auf den Aktien- und Finanzmärkten zeigen, wie dünn das Eis ist, auf dem die vielgepriesenen 2. und 3. Säulen stehen.
Das grüne Pensionsmodell sieht die Schaffung eines zweistufigen Systems vor, bestehend aus einer Grundsicherung und einer Pension aus Beiträgen nach der Erwerbsarbeit. Beide Pensionsteile werden gemeinsam ausbezahlt, können aber die Höchstpension nicht übersteigen.
Wir dürfen so sensible Bereiche wie das Pensionssystem nicht den Spekulanten an den Börsen überantworten - das ist eine Lehre der gegenwärtigen Turbulenzen!