Ernst Jandl hätte seine Freude: „Lechts und Rinks kann man nicht velwechsern!“, hat er einst gemeint. Die FPÖ „velwechsert“: In einer Pressekonferenz bejammerten sie heute das „Ansteigen der Kriminalität“ in Vorarlberg, markiert mit markigen Sprüchen wie „Nulltoleranz für Sexualstraftäter“ (gibt´s am Ende Wahnsinnige, die für Toleranz eintreten?).
Das dient nicht der Versachlichung, sondern der Emotionalisierung. Die heute (!) - Pech für die blaue Truppe - veröffentlichte Kriminalitätsstatistik beweist das genaue Gegenteil.
Demnach ist heuer in den ersten acht Monaten die Kriminalitätsbelastung im Bundesland Vorarlberg um 7,9 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken. Es sind halt „ängstliche Männer“ (© AvB) - die Blauen! Oder es sind bewusste Angstmacher, die ein gefährliches Spiel mit dem Feuer betreiben? Ich tippe auf beides!

VdB hat es gestern Herrn Strache mit der nötigen Klarheit vermittelt: Die überaus teure (eine Mrd.!) Senkung der MWSt bringt nicht jenen treffsichere Entlastung, die es brauchen: die unteren und mittleren Einkommen.
Derzeit wird in Österreich Arbeit bestraft, Vermögen dagegen belohnt. 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern 23.7% des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4%. In der EU15 gingen diese Abgaben geringfügig zurück (von 21.8% auf 21.7%). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögenssteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6% auf 2.1% an. Österreich hat neben Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern unter den 30 Staaten der OECD.
Die ÖVP hat sich längst als Partei des Mittelstands verabschiedet und agiert als Schirmherrin der Superreichen, das SPÖ-FPÖ-Geplänkel unterstützt das, weil es das wahre Problem verschleiert.
Ins Stammbuch der Schwarzen: Die starke steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung. Am Ende soll dann wieder der Sozialstaat die Rechnung zahlen. Daher müssen jetzt die unteren Einkommen und die Mitte entlastet werden!
Bei niedrigen Einkommen in Form einer "Negativsteuer" - also Zahlungen des Staates an jene, die zu wenig verdienen, um von einer Lohnsteuersenkung zu profitieren. Das hat übrigens Bill Clinton in den USA vorexerziert!
Unser Modell sieht eine Entlastung in Höhe von etwa 2,5 Mrd. € vor. Davon entfallen mehr als 90% auf die Senkung der Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich (Eingangssteuersatz von derzeit 38% auf höchstens 33% sowie eine Entlastung der Arbeitseinkommen von den Folgen der kalten Progression).
Das steuerliche Herumspielen mit der Wachteleier-Besteuerung überlassen wir den Herren Strache und Faymann.