Freitag, 5. September 2008

Sausi und Obama - der Vergleich macht sicher!

Herbert Sausgruber oder Barack Obama? In Steuerfragen kein uninteressanter Vergleich. In den USA ist die steuerliche Entwicklung unter George Bush auf einer schiefen Bahn zugunsten der Reichen gelaufen. Auch Österreich ist inzwischen in Bezug auf die Vermögensbesteuerung europäischer Nachzügler.
Da der Herr Landeshauptmann das gerne in Abrede stellt, kurz einige Fakten: Alle ÖsterreicherInnen verdienen zusammen etwa 200 Milliarden Euro und bezahlen daraus mehr als 90% aller Steuern. In etwa der zehnfache Betrag, über 2000 Milliarden Euro, gibt es an Vermögen: daraus resultieren bescheidene fünf Prozent der Einnahmen.
Schutzpatronin der Reichen ist die ÖVP. Sie (und in ihrem Schlepptau die Sozialdemokraten) ist verantwortlich dafür, dass von den Zinsen jedes kleinen Sparbuchs in Österreich 25% als Kapitalertragssteuer abgeführt werden, während die Superreichen ihre Vermögen (derzeit etwa 60 Milliarden) steuerschonend in Stiftungen parken (eingeführt hat diese Möglichkeit übrigens der ehemalige SPÖ-Finanzminister Lacina). Dass Martin Bartenstein als ÖVP-Wirtschaftsminister für die Beibehaltung dieses Privilegs eintritt, ist verständlich: Der Multimillionär wird vom Wirtschaftsmagazin „Trend“ als Nummer 78 in der Hitliste der reichsten ÖsterreicherInnen geführt und auf ein Vermögen von 110 Millionen Euro geschätzt - natürlich ebenfalls steuerschonend in Stiftungen angelegt! Aber warum vertritt Herbert Sausgruber eine unsoziale Steurpolitik? Hat er sich schon so stark von seinen christlichsozialen Wurzeln verabschiedet? Tatsache ist, dass er nur starke Worte gegen die Kritiker des österreichischen (Steuer-)Privilegienstadls findet und die Fakten schlicht leugnet.
Ein bisschen etwas von Barack Obama abzukupfern wäre nicht schlecht. Der hat angekündigt, im Fall eines Wahlsieges 95 Prozent der Familien steuerlich entlasten zu wollen. Steuerschlupflöcher sollen gestopft und Steuervergünstigungen für Konzerne und Reiche gestrichen werden. Obama oder Sausgruber? Der Vergleich macht sicher! Wählen können wir Obama ja nicht, dafür aber Alexander van der Bellen – denn der sagt exakt dasselbe wie der Hoffnungsträger vieler Amerikaner!

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Ihr heutiger Eintrag, werter Dr. Walser, ist tatsächlich...
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