Das Sicherheitsthema ist zu wichtig, um es den rechten Parteien zu überlassen. Das wurde zuletzt wieder deutlich.
Es ist ungeheuerlich, wie die ÖVP die Bevölkerung hinters Licht führt: das am Wochenende bekannt gewordene Geheimpapier aus dem Innenministerium belegt, dass der Öffentlichkeit seit Anfang Juni bewusst Fakten vorenthalten worden sind, die ein schlechtes Licht auf die Amtsführung der schwarzen Innenminister(in) seit dem Jahr 2000 werfen. Im Vergleich zur Schweiz und Deutschland ist Österreich in den letzten Jahren unsicherer geworden. Während bei unseren Nachbarn seit 2000 kontinuierlich ein immer höherer Anteil der Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle aufgeklärt wird, sackte die Quote bei uns dramatisch ab:
1999 wurden in Deutschland 50,4 Prozent, in Österreich 48 Prozent der Raubüberfälle aufgeklärt. Bis 2006 lag die Quote in Österreich etwa 15 Prozent niedriger, während sie in Deutschland stabil blieb. Ähnlich ist die Entwicklung bei den Diebstählen: 1999 wurden in Österreich noch 28,7 Prozent der Diebstähle aufgeklärt, 2006 waren es nur noch 16,4 Prozent (in Deutschland 29,7%).
Zumindest bei den Raub-Delikten ist die erschreckende Tendenz unbestritten. Diese Fakten wollte die ÖVP bis nach der Wahl verheimlichen.
Man sollte sich vor allzu vorschnellen Begründungen hüten. Faktum aber ist, dass die parteipolitisch motivierte Umfärbung des Polizeiapparats in den letzten Jahren die Effizienz der Exekutive nicht eben gestärkt haben. Zudem sind die PolizistInnen durch die chronische Unterbesetzung vieler Polizeiinspektionen und hohe Überstundenleistungen vielfach überfordert.