Mittwoch, 13. August 2008

Husch-Pfusch bei der Familienbeihilfe

Das kennen wir aus alten schwarz-blauen Zeiten: Kurz vor Wahlen oder bei anderen "Gelegenheiten" wird schnell auf die Stimmung in der Bevölkerung reagiert und schnell eine Husch-Pfusch-Regelung getroffen. Zuletzt haben die zuvor heillos zerstrittenen Regierungspartner ja eine erstaunliche Aktivität bewiesen. Jetzt sind sich SPÖ und ÖVP auch über die Erhöhung der Familienbeihilfe für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr einig. Vieles aber ist noch unklar - etwa der Zeitpunkt, wann die versprochene 13. Auszahlung kommen wird. Kritik an der rot-schwarzen Großzügigkeit mit Steuergeld in Wahlkampfzeiten gibt es nicht nur von der Opposition, sondern auch von ExpertInnen: Die mit großem Getöse präsentierte Regelung sei unausgegoren und ungerecht: Warum etwa sind erst Familien mit Kindern über sechs Jahren betroffen? In Zeiten, in denen die KIndergartentarife so hoch sind wie noch nie, ist das nicht nachvollziehbar. Aber da gibt es ja ein anderes Versprechen: Gratiskindergarten zumindest mit fünf Jahren.
Statt Wahlkampfzuckerl zu verteilen und eine 13. Auszahlung zu versprechen, könnte man schlicht die Inflation abgelten und es bei 12 Auszahlungen belassen (davon würden alle Familien profitieren): Die Familienbeiheilife ist nämlich seit acht Jahren der Inflation nicht mehr angepasst worden!

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