Landesstatthalter Markus Wallner meinte heute in einem Interview mit der „Presse“ in Bezug auf die schwarz-blaue Koalition: „Wenn man die letzten Jahre vergleicht, dann war das sicher die innovativere Regierung.“
Der liberale Lack ist recht schnell ab, wenn es um die Macht geht. Die ÖVP zieht alle Register: Nicht wenige präferieren sogar Schwarz-Grün. Wie ist es um eine Partei bestellt, die zu derartigen politischen Bocksprüngen in der Lage ist und in einem Atemzug Koalitionen mit den blauen Hasspredigern und den Grünen für möglich hält? Um politischen Gestaltungswillen und eine positive Veränderung der Gesellschaft kann es diesem Machterhaltungsverein jedenfalls nicht gehen. Hauptsache es gibt haufenweise Posten, Posten und nochmals Posten.
Und zur Erinnerung einige Beispiele der schwarz-blauen "Erfolgsbilanz":
+ Absoluter Stillstand im Bildungsbereich, dafür aber Studiengebühren
+ Personelle Säuberung und Umfärbung in Polizei, Universitäten (mit haufenweise rechtsextremen Burschenschaftern in diversen Gremien) etc.
+ Österreich wird im Klimaschutz zum europäischen Schlusslicht (Kyoto-Ziele)
+ Beschädigung der Unabhängigkeit von ORF, Polizei und Justiz
+ Bewusste Verletzung der Verfassung
+ Einschränkung der Rechte des Nationalrats
+ Kampf gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger
+ Kampfansage gegen die unabhängige Jusiz ("Spitzelaffäre"), bis sich 1280 Richter und Staatsanwälte mit einem Offenen Brief wehrten
+ Niederschlagung des Verfahrens gegen Karl Heinz Grasser gegen den Widerstand zweier unabhängiger Richtersenate, trotz eindeutiger Gutachten und Sachbeweise
+ Herbert Haupt als Frauenminister
usw.
Danke, Herr Wallner, wir wissen jetzt, wohin die ÖVP wirklich will!

Zehn Tierschützer sitzen in Österreich seit 21. Mai (!) de facto wegen zivilen Ungehorsams in Untersuchungshaft. Rechtliche Grundlage ist der § 278a, der zur Bekämpfung von kriminellen Vereinigungen dienen soll. Hintergrund: Stinkbomben in Kleiderbauer-Pelzabteilungen und Filmen in Tierfabriken. Man kann es kaum glauben, dass in Österreich im Jahr 2008 so etwas möglich ist. Der Staat schießt mit Kanonen auf Spatzen - oder steckt etwas anderes dahinter?
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei der Vorgangsweise der Behörden um einen Pilotversuch gegen Bürgerinitiativen und NGOs handelt. Beim Haftprüfungstermin haben die Rechtsvertreter der Beschuldigten keine volle Akteneinsicht erhalten. Neben unserem Justizsprecher Albert Steinhauser hat das auch Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International scharf kritisiert und von einem „Gummiparagrafen“ gesprochen.
Dem Verteider der Inhaftierten ist beizupflichten: Weder besteht Verdunkelungs- noch neuerliche Tatbegehungsgefahr. Der Vorwurf der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ist geradezu absurd.
Wo bleibt der Aufschrei der österreichischen Zivilgesellschaft?
Unterstützungsmöglichkeit und weitere Informationen auf http://www.global2000.at/pages/stellungnahme_tierschutz.htm und http://www.antirep2008.tk/